Einige Thesen und Argumente zur gegenwärtigen Kriminalpolitik

 

 

Kriminalpolitik ist in der politischen und öffentlichen Semantik zu einer Politik der Inneren Sicherheit mutiert. Dieses politische Terrain ist aus der begrenzten Enge und Zuständigkeit von Experten des Rechts und der staatlichen Sicherheitsorgane herausgetreten und hat sich zu einem allgemeinen gesellschaftspolitischen Problemfeld entwickelt, über das Wahlkämpfe geführt und entschieden werden und das längst den Händen der wissenschaftlichen und praktischen Experten entwunden ist.

 

Strafe ist wieder ‚in’. Zunehmende staatliche Repression und wachsende ‚Lust auf Strafe’ sind offensichtlich zwei parallele Prozesse und Entwicklungen, die sich nicht nur in Deutschland beobachten lassen, sondern in allen post-modernen Gesellschaften. Die angelsächsische Diskussion hat sich dieses Themas längst angenommen, in der Bundesrepublik harrt es noch der gezielten öffentlichen und wissenschaftlichen Diskussion. Politiker und deren Parteien fügen und unterwerfen sich diesem Prozess, instrumentalisieren ihn, wenn sie ihn nicht sogar schüren. Die Renaissance der repressiven und atavistisch-strafenden Seiten des Strafrechts nimmt im gleichen Maße zu, wie das Politikfeld sozial- und wohlfahrtsstaatlicher Leistungen und Institutionen an Bedeutung, staatlicher und fiskalischer Förderung einbüßt.

 

Die Ökonomie ist der entscheidende Ort und Motor dieses säkularen Prozesses. Darüber besteht Einigkeit zwischen den Vertretern und den Kritikern der auch ‚Modernisierung’ genannten Entwicklung der ‚Globalisierung’ – in der Politik wie in der Wissenschaft wie in der Öffentlichkeit. Auch der vielbeschworene Individualismus, die neuen Freiheiten, Flexibilitäten aller Art, gefordert und gepriesen in der Standortdebatte, in Tarifauseinandersetzungen und in der Diskussion um die viel geschmähten Lohnnebenkosten – sie alle sind nur zu begreifen aus der spezifischen Dynamik, die von den ökonomischen Entwicklungen ausgehen und durch die dort herrschenden Mechanismen angetrieben werden.

 

Der Individualisierungsschub der letzten drei Jahrzehnte in den westlichen und kapitalistischen Gesellschaften ist ein ökonomisch induzierter. Er lässt sich als der endgültige Schritt der Moderne in das Stadium ihrer Entwicklung beschreiben, beim Ringen der gesellschaftlichen Teilsysteme um die Vormacht in der Gesellschaft. Es resultiert ein Primat der Ökonomie vor dem der Politik

 

Die Kategorien der Moral bzw. des Rechts und Unrechts sind nicht länger geeignet, gesellschaftliche Vorgänge und die ihnen zugrunde liegenden Prinzipien angemessen zu beschreiben und abzubilden. Sie sind nicht die ‚Grammatik’ und das Vokabular, nach denen die Mitglieder der Gesellschaft ihr Verhalten entwerfen, beschreiben und rechtfertigen. In einer Gesellschaft mit ökonomischem Primat ist Geld – die Rechnungseinheit instrumenteller Rationalität oder des Risiko-Nutzen-Kalküls – und nicht Moral die dominante Steuerungs- und Handlungsressource.

 

Je mehr eine Gesellschaft zur Marktgesellschaft mutiert, desto größer ist die Kriminalität. Daraus folgt das bekannte Paradox: je mehr Kriminalität, desto weniger Normgeltung, desto weniger Steuerung durch die ‚Ressource’ der Moral, deren Effizienz davon lebt, dass ihre Verletzungen zu den knappen ‚Gütern’ zählen.