erschienen in: Rüdiger Lautmann; Daniela Klimke; Ders. (Hg.), Punitivität, 8. Beiheft zum Kriminologischen Journal, Weinheim (Juventa), 2004, S. 30-50, 2004.
 
Wie die Kriminalpolitik dem Staat aufhilft
Governing through Crime als neue politische Strategie

 

Alle Zeichen kriminalpolitischer Entwicklung – in Gesetzgebung, Justiz, Wissenschaft und Gesellschaft – deuten auf eine massiv zunehmende Punitivität. Zuerst in den USA sichtbar geworden, dann nach Großbritannien importiert, erreicht die Tendenz nunmehr das europäische Festland. Zur Erklärung werden verschiedene Konzepte herangezogen, schließlich eine Rückkehr zur „politischen Ökonomie" von Strafe und Verbrechen vorgeschlagen.

 

The tendency in criminal policy on all levels – legislation, jurisdiction, science and society – reveals an ever increasing punitiveness. The development started in the USA, was soon imported by Great Britain and reached finally the continental Europe. For its explanation the article draws on several theoretical concepts and finally suggests a return to the "political economy" of repression and crime.

 

Der Untertitel governing through crime ist eine Art nicht-lizensierte, eigenmächtig verwendete Leihgabe aus der angelsächsischen Diskussion der letzten Jahre[1]. Er bringt auf eine Weise die These auf den Punkt, um die es mir geht und für die mir eine gelungene und ähnlich griffige deutsche Formulierung nicht zur Hand ist. Freilich bietet die Beibehaltung der englischen Originalfassung auch den Hinweis, dass ich mich nicht auf die deutsche Diskussion und die hiesigen Verhältnisse beschränke. Im Gegenteil: Meine Argumentation nimmt mehrfachen und deutlichen Bezug auf Entwicklungen, wie sie sich zunächst in den USA zeigten, dann aber den Weg über den Atlantik nahmen und auch vor den Toren der Bundesrepublik nicht halt machten.

Um von vornherein jedoch dem notorischen Einwand einer unzulässigen und umstandslosen Übertragung angelsächsischer Befunde auf die Bundesrepublik zu begegnen, möchte ich den Titel auf kontinentaleuropäische Verhältnisse beziehen. Das Ziel meiner Überlegungen ließe sich nahezu bruchlos auf einen Nenner bringen, der in den Anfängen der Kriminologie im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts den Widerstand gegen das Relikte-Konzept[2] des atavistischen „geborenen Verbrechers“ von Cesare Lombroso markierte und ausdrückte. Den irrlichternden Gedanken der so genannten italienischen positiven Schule der Kriminologie setzte die französische Anthropologie in fast übermütiger, in manchen Ohren gar frivoler Weise das Motto ihres damaligen Wortführers Alexandre Lacassagne entgegen: „Les sociétés ont les criminels qu'elles méritent“[3] – „Jede Gesellschaft hat die Kriminellen, die sie verdient“. In dieser Orientierung und Tradition stehen auch meine Überlegungen. Wollte ich sie auf eine zeitgemäßere Ebene rücken, so würde ich mich auf Pierre Bourdieu berufen. Obwohl nicht direkt auf die Kriminologie zielend und an deren Diskurs teilnehmend, hat man als Soziologe Bourdieu im Rücken, wenn man modernen Varianten biologistischer Interpretation, wie sie sich gerne im kriminologischen Diskurs einnisten und auch gegenwärtig wieder breit machen, die Stirn bietet. Da steht einem Bourdieus (1985: 77) Feststellung zur Seite, dass „Soziologie zu ihrer Konstitution sich aller Formen von Biologismus, der tendenziell immer soziale Unterschiede durch Reduktion auf anthropologische Invarianten zu natürlichen erhebt, (verweigern muss)“. Governing through crime – das ist, wenn man so will, die höchste Ausprägung, die die Beziehung zwischen Gesellschaft und Kriminalität erreichen kann.

Eine letzte Vorbemerkung zielt auf die Kriminologie selbst und deren derzeitige Tagesordnung. Ich entnehme sie dem Rezensionsessay von Jock Young über die allenthalben viel diskutierte und rezensierte Studie von David Garland. Mit seiner Monografie „The Culture of Control“[4] schließt Garland die Trilogie zur Entwicklung des Strafrechts im Kontext seiner gesellschaftlichen, kulturellen und ökonomischen Rahmenbedingungen ab. Der Gedanke Youngs betrifft die Einordnung des zu behandelnden Themas in einen gesellschaftlich und disziplinär weiteren Zusammenhang. Gleich zu Beginn seines Review-Essays konstatiert Young (2002: 228) eine „renaissance in theoretical criminology in the last decade”. Und schließt die Feststellung an: „If criminology for most of the past century was founded on why the crime rate was rising, the criminology of the last decade was focused on the rise in punishment”. Fortan bezeichnet Young diese Entwicklung als punitive turn. Damit ist ein wichtiges Stichwort in die Argumentation eingeführt; es steht zum Titel meiner Überlegungen in einem durchaus komplementären Verhältnis: Governing through crime ist die machtheoretische Manifestation bzw. Grammatik des punitive turn in der Gesellschaft. Die von Young gemeinte Wendung kriminologischer Beschäftigung mit der Strafe und ihren Sanktionen ist nicht eine Fortsetzung oder Wiederauflage der so genannten „Sanktionsforschung“, die einst auf Empfehlung der südwestdeutschen Kriminologen als erstes Schwerpunktprogramm der DFG etabliert worden ist. Young geht es um „rise in punishment“, nicht um die technizistisch-empirische Analyse alternativer Sanktionsformen.

 

„Making crime Pay”

 

Meine erste Überlegung stelle ich unter das Motto des Buchtitels der amerikanischen Kriminologin Katharine Beckett (1997): „Making Crime Pay“. Es behandelt die Instrumentalisierung der Kriminalität und der Kriminalpolitik für Zwecke des politischen Machterwerbs bzw. Machterhalts. So lässt sich, einem Vorschlag des amerikanischen Kriminologen Andrew von Hirsch (2000) folgend, definieren, was im politischen und feuilletonistischen Sprachgebrauch als Politik von law and order bezeichnet wird. Es handelt sich im Folgenden um Impressionen und Beobachtungen aus der Welt der Politik, insbesondere wenn sie die Nähe zur Gesellschaft sucht. Beispiele hierfür möchte ich im Folgenden kurz vorstellen.

Ich beginne mit einem Blick auf einige einschlägige Geschehnisse aus der Geschichte amerikanischer Wahlkämpfe[5]. Dort hatte sich, beginnend mit dem Wahlkampf zwischen Barry Goldwater und Lyndon B. Johnson, Sicherheits- und Kriminalpolitik als stimmenträchtige und Parteigrenzen und -loyalitäten durchkreuzendes und übergreifendes Thema etabliert. Dies hat sich bis heute nicht geändert. In welcher Weise dies geschieht, möchte ich an zwei Einzelereignissen der jüngeren amerikanischen Wahlkämpfe kurz aufzeigen.

Während des Wahlkampfs zwischen dem Vater des derzeitigen Präsidenten, George Bush sen., und dem demokratischen Gegenspieler, Michael Dukakis, erregte ein Kriminalfall die amerikanische Öffentlichkeit über Monate hinweg und avancierte mehr und mehr zum beherrschenden Wahlkampfthema. Dem Urteil amerikanischer Politologen zufolge trug er entscheidend zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen zu Gunsten von Bush bei[6]. Der in Hafturlaub befindliche, wegen eines Mordes verurteilte Täter Willie Horton kehrte nicht in sein Gefängnis zurück. Monate später drang er in ein Haus ein, misshandelte den dort anwesenden Mann und vergewaltigte dessen Verlobte zwei Male auf brutale Weise. Er wurde bald danach von der Polizei wieder in Haft gebracht.

Die öffentliche Diskussion kreiste um die Abschaffung des Gesetzes der Hafterleichterungen. Als Dukakis als Gouverneur von Massachusetts sein Veto gegen die Aufhebung des Gesetzes einlegte, geriet er unter heftigen öffentlichen Druck einer Grassroots-Bewegung („Citizens Against Unsafe Society“). Diese legte den amerikanischen Wählern die Frage vor: „America ... do we want a president in office who would try the same 'experiment in justice' on a national level?”[7] Schließlich gab Dukakis dem öffentlichen Druck und den sinkenden demoskopischen Werten nach. Er ließ gegen seine immer wieder bekräftigte Überzeugung das Gesetz zur Aufhebung von Straferleichterungen passieren. Allerdings, so die politischen Experten und Auguren, war die Wahl zu Gunsten seines politischen Kontrahenten zu diesem Zeitpunkt bereits verspielt.

Dieses strafrechtliche Einzelereignis wirkte geradezu traumatisierend auf die nachfolgenden Wahlkämpfe und Wahlkämpfer in den USA. Das zweite Einzelereignis entstammt der Wahlkampfstrategie des erfolgreichen Herausforderers von Bush sen., Bill Clinton, im Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 1992. Den Willi-Horton-Fall und die Bedeutung vor allem der Todesstrafe als Kriterium präsidialer Eignung im Kopf, ließ Clinton auf diesem Feld erst gar keine Zweifel aufkommen. Clinton legte großen Wert darauf, der einzigen Hinrichtung eines Straftäters während der Nominierungskampagne der Demokraten im Jahre 1992 in seinem Heimatstaat Arkansas beizuwohnen. Es war eine zweifelhafte Hinrichtung, da es sich um einen hirngeschädigten Mann handelte, dessen Begnadigung kaum politisierbar gewesen wäre[8].

Sodann ein kurzer Blick auf Großbritannien[9]. Bekannt ist die Abkehr von einem liberalen Strafrecht seit Beginn der konservativen Regierungszeit unter Margaret Thatcher (1979-1990) und ihrem Nachfolger John Major (1991-1997). Von letzterem stammt die kriminalpolitische Maxime „condemn more and understand less“ – mehr verurteilen, weniger verstehen. Und bekanntlich hat die Labour-Politik seit Tony Blair die amerikanische Lektion von Dukakis bzw. Clinton sehr schnell begriffen. „Crime is a labour issue”, und so hieß es fortan: „tough on crime and tough on the causes of crime”. Englische Beobachter und Experten mahnen immer wieder die Implementierung des zweiten Teils dieses Programms an.[10]

Während des englischen Wahlkampfs 1997, der mit einem Erdrutsch-Sieg der Labour Partei ausging, lieferten sich der spätere Labour-Innenminister Jack Straw und sein noch amtierender konservativer Gegenspieler Michael Howard geradezu einen Überbietungswettbewerb bezüglich der Härte gegen Kriminelle sowie der Einführung der New Yorker Zero-Tolerance-Politik (Stenson 2001: 16f.).

Mit einer gewissen, ich möchte fast sagen notorischen Verspätung ist der skizzierte kriminalpolitische Geleitzug auf seiner West-Ost-Wanderung in Deutschland angekommen. Auch hier hat der Parteienstreit auf diesem Terrain der Politik seine Konturen verloren. Die SPD, über Jahrzehnte hinweg Hüterin einer Kriminalpolitik als Gesellschaftspolitik, hat ebenso ihre Lektion gelernt wie Clinton in den USA und New Labour in England. Die SPD hat auf dem Gebiet der Sicherheits- und Kriminalpolitik zu ihren konservativen Gegenspielern aufgeschlossen.

Ein besonderes, fast dem berichteten englischen Beispiel paralleles Pokern um die Gunst der Wähler mit dem Ticket der Kriminalpolitik ließ sich bei der Hamburger Bürgerschaftswahl von 2001 beobachten. Wenige Wochen vor dem Wahltermin deutete sich eine Verschiebung der Wahlprognosen zu Lasten der SPD an. Das Gespenst eines Erfolges der Ein-Punkt-Partei PRO (vulgo: „Schill-Partei“), tauchte am Horizont auf. Seriöse Bürger gefielen sich in von links drohender modischer Untergangsstimmung. Vor dieser politischen Kulisse vollzog die Hamburger SPD unter ihrem damaligen Leiter Olaf Scholz in einer Art panischer fear of falling (B. Ehrenreich) eine kriminalpolitische Volte. Sie ersetzte den langjährigen Innensenator durch den Hamburgischen Parteivorsitzenden selbst, ohne die konservative Regierungswende abwenden zu können.

Das alles sind nicht nur folgenlose Ankündigungen und symbolische Kraftakte. Die neue Bundesjustizministerin ist vor allem auf dem in der Politrendite trächtigsten Feld der Sexualstraftaten aktiv geworden. Auch sonst scheint Frau Zypries auf der Seite des rechten Einsatzes des Strafrechts zu stehen. Zu der jüngst aufgeflackerten Debatte über die Zulässigkeit der Folter berichtete der SPIEGEL (15/2003 v. 7.4.: 47) von Verständnisäußerungen der Bundesjustizministerin für die Entscheidung des Vize-Polizeipräsidenten im Entführungsfall Metzler. Wolfgang Daschner hatte dem verdächtigten Entführer des 11jährigen Jacob von Metzler Folter angedroht, um den Aufenthaltsort des Jungen zu erfahren. Eine von der Grünen-Partei angeregte Resolution zur Ächtung der Folter ist daraufhin auf Wunsch des größeren Koalitionspartners verschoben worden.

Auf der Ebene der derzeitigen Regierungspolitik gerinnt das Ganze zur Eindeutschung des oben zitierten kriminalpolitischen Credos von New Labour. In der Koalitionsvereinbarung der beiden Regierungsparteien wie auch im ersten Satz des Regierungsvorworts zum ersten Periodischen Sicherheitsbericht der Bundesregierung heißt es „Entschlossen gegen Kriminalität und entschlossen gegen ihre Ursachen“ (Bundesministerien des Innern und der Justiz 2001: XXIX). Nicht nur partei-, sondern auch länderübergreifend gibt es auf dem Feld der Inneren Sicherheit nur noch die Botschaft der toughness.

Aus diesen Beobachtungen kriminalpolitischer Anstrengungen von Seiten der Politik und ihrer sichtbarsten Vertreter sind drei Schlussfolgerungen zu ziehen:

1. Politische Parteien haben durchgehend entdeckt, dass sich mit dem Thema hervorragend punkten und gewinnen lässt.

2. In den berichteten Tendenzen schlägt sich eine Verwandlung von rationaler Kriminalpolitik in eine Politik von law and order nieder i.S. der Nutzung von Kriminalität und Unsicherheit für Zwecke des Machterhalts bzw. des Machterwerbs.

3. Kriminalpolitik hat, je nachdem welche Perspektive eingeschlagen wird, eine totale Entpolitisierung bzw. Politisierung erfahren. Um die richtige Kriminalpolitik wird zwischen den Parteien nicht länger gestritten. Sucht man nach historischen Parallelen, könnte man an die Worte des deutschen Kaisers zu Beginn des ersten Weltkrieges zu denken: „Ich kenne keine Parteien mehr“, verkündete der Kaiser und gab zum ersten Mal in seinem Leben einem Sozialdemokraten die Hand.

Governing through crime – ich denke, dass die rein deskriptive Richtigkeit dieser These mit dem kursorischen Gang durch die Politikwelt der Parteien verschiedener Länder bereits ein erhebliches Stück an Evidenz und Plausibilität erfahren hat. Doch lassen es Politik und Politiker nicht nur bei Worten bewenden, sondern diesen auch Taten folgen.

 

Die Renaissance des Strafrechts

 

Politiker haben nicht nur den politischen Profit entdeckt, der sich in modernen Gesellschaften mit der Kriminalpolitik machen lässt, sondern wir erleben in der Tat eine Renaissance des Strafrechts. Diese Entwicklung ist vor noch gar nicht langer Zeit von kaum einem Experten für möglich gehalten worden, insbesondere von den Abolitionisten in der Kriminologie nicht.

Von solchen Träumen, die ja bis hinein in die Politik reichten, kann heute keine Rede mehr sein. In den avancierten Gesellschaften der Moderne erleben wir auf der Ebene von law in the books wie law in action eine ungeschminkte Wiedereinsetzung gerade der repressiven Seiten des alten Strafrechts in ihren alten Stand. Ein Strafrecht, das unverhüllt, gewollt, ohne sonderlichen Begründungsaufwand daherkommt, erneut Strafrecht pur und sans phrase.

Als Beleg hierfür diene J. Young (2003: 408; 2002: 228) und der von ihm an mehreren Orten diagnostizierten punitive turn, den er nicht nur auf Großbritannien bezieht. Diese punitive Wende stellt für ihn die empirische Folie für seine kürzliche Skizze einer „sociology of vindictiveness and the criminology of transgression“ dar (Young 2003) – für eine Soziologie der Rachsucht und eine Kriminologie der Regelverletzung.

Als zweiten Gewährskollegen für die These der Renaissance des repressiven Strafrechts berufe ich mich auf ein Plädoyer von René van Swaaningen (1999: 18) für „analyses of criminalization processes or law enforcement" . Als Begründung spricht van Swaaningen, der vielleicht intimste Kenner der jüngeren europäischen kritischen Kriminologie, von der „sheer, boundless, penal expansionism of the last 15 years or so“. Offensichtlich stellt diese Feststellung für ihn einen kriminologischen Truismus dar, einen Gemeinplatz, den er nicht weiter zu belegen nötig findet.

Angesichts der veränderten Bewusstseins- und Erkenntnislage in diesen Breiten sei auf einige markante Einzelheiten dieser Entwicklung nicht verzichtet. Ich beginne mit der wohl spektakulärsten Manifestation dieser Entwicklung. Sie führt uns erneut in die USA und ist in der Tat von einer Art und einem Ausmaß, die jeden europäischen Beobachter hoffen lässt, vor einem derartigen Gang der Dinge bewahrten die Länder diesseits des Atlantiks ihre eigene Geschichte, Tradition und die Bestandsfestigkeit ihrer kulturellen und rechtlichen Institutionen. Gemeint ist die Rückkehr des Gefängnisses als Instrument der Wahl der amerikanischen Kriminal- und Sicherheitspolitik. Innerhalb weniger Jahrzehnte, seit Mitte der siebziger Jahre hat die Gefängnispopulation in den USA eine geradezu explosive Zunahme erfahren[11]. Die Zahlen haben sich vervielfacht: Von 1970 bis 1997 haben sie sich versechsfacht, im Jahre 2002 hat die Zahl der Insassen erstmals die Zwei-Millionen-Grenze überschritten, die Gefängnisquote beträgt mehr als 700 pro 100.000 Einwohner. Im Vergleich dazu: Die Gefängnisraten der europäischen Länder liegen um 100! Die Vereinigten Staaten liegen an der Spitze aller Länder, über die es solche Statistiken gibt.

Es sind diese Zahlen und Zustände, die den bekannten norwegischen Kriminologen Nils Christie (1994) von „Gulags – Western style“ sprechen lässt, so der Untertitel seines provokanten Bestsellers „Crime Control as Industry“. Selbst amerikanische Kriminologen haben die Entwicklung ihres Gefängnissystems bisher nicht schlüssig zu erklären vermocht. Sie greifen zu sprachlichen Metaphern, um sich das Phänomen selbst überhaupt erst zu vergegenwärtigen. Zwei kriminologische Autoren sprechen vom „American imprisonment binge“.[12] („Binge“ ist ein Begriff aus der Welt des sinnlichen Exzesses: Der Oxford Wordfinder gibt diese Erläuterung: „a period of uncontrolled eating, drinking etc.“)

 

In der Tat hat der amerikanische Rückgriff auf das Gefängnis Dimensionen einer veränderten Kriminal- und Sicherheitspolitik, die in den europäischen Ländern zwar keine auch nur annähernde Entsprechung haben. Aber Gefängnis und Freiheitsstrafe stehen auch diesseits des Atlantiks nicht länger auf dem kriminalpolitischen Index. Vielmehr weisen sie auch in den Ländern der europäischen Union seit etlichen Jahren wieder Wachstumsraten auf, was die Belegung selbst angeht und den Ausbau der Belegungskapazitäten. Ein paar Zahlen nur als Beleg: Im letzten Jahrzehnt von 1992 bis 2002 stieg die Gefängnisrate in den Niederlanden um 90 %, in England um 55 %, Spanien folgt mit knapp 47,8 %, in der Bundesrepublik betrug der Zuwachs 38,8 %, lediglich in Frankreich fiel der Zuwachs mit 10,7 % niedriger aus.

Als zweites möchte ich darauf verweisen, dass die legislative und institutionelle Aufrüstung der Sicherheitsorgane vor allem den exekutiven Organen zugute kommt, der Polizei zuvörderst. Begriffe wie Schleierfahndung, Rasterfahndung, Großer und Kleiner Lauschangriff, Telefonüberwachung sind längst in die Umgangssprache eingegangen. Sie belegen genau diese These und markieren doch nur die Oberfläche der gewachsenen Kompetenzen und Interventionsinstrumente der Polizei[13]. Insgesamt lässt sich über die Novellierungen auf dem Gebiet des polizei- und strafrechtlichen Verfahrens feststellen, dass eine deutliche Verschiebung zu Gunsten des Prinzips der Effizienz und zu Lasten desjenigen der Rechtsstaatlichkeit zu registrieren ist. Dies zeigt sich am deutlichsten daran, dass der Datenschutz, einst eine rechtsstaatliche und Freiheit sichernde Errungenschaft, immer mehr zu einer Institution mit dem Rücken zur Wand geworden ist. Hierüber teilen weite Teile der Gesellschaft die bösartige Einschätzung, Datenschutz sei Tatenschutz.

Als dritten Punkt möchte ich gesondert auf die bereits erwähnten Veränderungen auch im Bereich des Jugendstrafrechts verweisen. Einst galt es als avantgardistisches Anti-Strafrecht, das Heilen statt Strafen zum Motto hatte. Das Jugendstrafrecht, dem verfehlte oder unterbliebene Sozialisation nachzuholen aufgegeben war, wurde hochgelobt und missverstanden. Nun ist das Jugendstrafrecht gerade dieser Prinzipien wegen ins Gerede geraten, manchenorts geradezu zum Gespött geworden. In allen betrachteten Ländern wird das Vollzugsziel Resozialisierung von den rivalisierenden Zielen der Vergeltung, des just desert bedrängt, wenn nicht sogar verdrängt. Auch bei uns in der Bundesrepublik bröckelt die Front der Jugendstrafrechtslobby. Auf dem 64. Deutschen Juristentag hat der kriminologische Direktor des Freiburger Max-Planck-Instituts, H.-J. Albrecht (2002: 113), in dem von ihm erbetenen Gutachten zur Frage: „Ist das deutsche Jugendstrafrecht noch zeitgemäß? Bedarf es und wenn ja welcher Veränderungen?“ u.a. die lapidare und umstandslose Empfehlung ausgesprochen: „Das Erziehungsziel als Begründung des Jugendstrafrechts und als Leitlinie der Bemessung von jugendstrafrechtlichen Sanktionen hat zu entfallen“ Daneben erkenne ich in der bundesweiten Diskussion um die reale Wiedereinrichtung geschlossener Heime für Jugendliche eine ähnlich unheilvolle Tendenz wie ich sie für die Gefängnisse ausgeführt habe.

Als vierte Einzelerscheinung möchte ich auf ein strafrechtliches Einzeldelikt und seine Kontrolle verweisen, das sich nicht nur als Signatur, wenn nicht als Menetekel moderner Straflust begreifen lässt, sondern dem auch eine geradezu globalisierte, entgrenzte Bedeutung zukommt. Ich meine den Bereich der Sexualstraftaten, in Sonderheit den sexuellen Kindesmissbrauch, der sich gleichsam als Kristallisationspunkt ungezügelter Strafwut bezeichnen lässt. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass die neue Bundesjustizministerin ihre ersten Sporen auf dem Feld des Sexualstrafrechts verdient hat. Der staatlich-strafrechtliche Umgang mit diesem Delikt harrt in der deutschen kriminologischen Diskussion noch seiner Aufarbeitung und Auseinandersetzung. Dies ist anders im westlichen und insbesondere angelsächsischen Ausland. Vor allem kommt dem australischen Kriminologen John Pratt (2000) das Verdienst zu, den veränderten Umgang mit Sexualstraftätern, hauptsächlich in der pädophilen Variante, zum Exempel und Paradigma der new punitiveness gemacht zu haben. Der renommierte polnisch-englische Soziologe Zygmunt Bauman (2000) hat lynch- und mobartige Verfolgungen und Bedrohungen von Sexualstraftätern, der suitable enemies (Wacquant 1999), als Signum spätmoderner Sicherheitsgesellschaften und als Ausdruck aufgestauter und ventilloser Hassbedürfnisse der Menschen in modernen Gesellschaften interpretiert.

Für die Bundesrepublik hat der Passauer Strafrechtler Bernhard Haffke (2000) bei Vorträgen die Strafverschärfungen im deutschen Sexualstrafrecht seit etwa Mitte der neunziger Jahre erörtert – von dem Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten aus dem Jahre 1997 bis zu den bundes- sowie landesgesetzlichen Gesetzen zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung. Die Verschärfungen beziehen sich auf die Erhöhung der Strafrahmen, die Erweiterung der materiellen Tatbestände, die praktische Abschaffung der Bewährungsentlassung für Sexualstraftäter, die Absenkung der Schwelle zur Verhängung und die Anhebung der Schwelle zur Aufhebung der Sicherheitsverwahrung, die Instrumentalisierung der Therapie, die Offenbarungspflicht des Anstaltstherapeuten über seine Klienten im Sicherheitsinteresse. Das sind nur die Stichworte der Verschärfung auch des deutschen Sexualstrafrechts in den letzten knapp zehn Jahren. Bezogen auf die Liberalisierung des Sexualstrafrechts im Jahre 1973 durch das 4. Gesetz zur Reform des Strafrechts, dessen Grundgedanke „zu einer weitgehenden Einschränkung der Strafbarkeit geführt hat“, resümiert Haffke die Entwicklung der letzten Jahre so: „Welch ein Kehrtwandel der Kriminalpolitik innerhalb von nur dreißig Jahren“, spricht er von der „Wiedereinführung des alten Sicherheits- und Verwahrvollzugs und (dem) Tod des Resozialisierungsvollzuges“, sieht in den Einzelheiten der skizzierten Entwicklung schon mehr als nur eine Tendenz zur „Totalisierung der sozialen Kontrolle“ und formuliert insgesamt „eine Kritik an der Art und Weise des Zustandekommens einer Kriminalgesetzgebung, die die Straflust befördert und bestärkt anstatt sich in ihr in ruhige Distanz zu setzen“.

Soweit zu dem Einzelthema der Sexualgesetzgebung. Ich habe ihm deshalb etwas mehr Raum gegeben, um an ihm zu demonstrieren, dass wir es mit der Renaissance des repressiven Strafrechts nicht mit einer ausländischen Erscheinung zu tun haben, sondern dass sich die Bundesrepublik jedenfalls auf diesem Feld durchaus – wenn auch mit einem gewissen cultural lag – im Gleichschritt mit den übrigen westlichen Ländern befindet.

Als letzte Einzelbemerkung zur Renaissance des Strafrechts in seinen repressiven Strukturen liegt mir an der Feststellung, dass die beschriebene Tendenz keineswegs eine Erscheinung oder Konsequenz erst der terroristischen Anschläge von nine/eleven gegen das World Trade Center und das Pentagon darstellt, vielmehr längst vorher zu beobachten war. In Sonderheit gilt dies auch für die Bundesrepublik (Sack 2002).

 

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und Frankfurter Strafrechtslehrer, Winfried Hassemer (2000), hat in einem denkwürdigen Vortrag unter dem Titel „Muss Strafe sein?“ diese Beobachtung gemacht: „Seit ich meine strafende Umwelt mit wachen Augen beobachten kann, habe ich nie soviel selbstverständliche Strafbereitschaft, ja: Straffreude wahrgenommen wie heute“[14]. Diese Beschreibung deutscher Verhältnisse passt sich in die Analyse von Garland (2001) ein, der für die USA sowie für Großbritannien die Abkehr vom wohlfahrtsstaatlichen Strafrecht des 20. Jahrhunderts und die Hinwendung zu einem Strafrecht erneuter Repression und des Risikos feststellt.

 

Die punitive Gesellschaft

 

Ausgangspunkt dieses Abschnitts ist nicht, wie zuvor, die Erfassung der formellen, legislativen, institutionellen, staatlichen Aktivitäten und Tendenzen, sondern Prozesse und Tendenzen in der Gesellschaft selbst. Ausdrücklich möchte ich dabei an die Feststellung von Hassemer über die neue Straflust anschließen, der damit nicht nur staatliche Akteure und Aktivitäten im Auge hat, sondern gesellschaftliche Akteure, Tendenzen und Strömungen. Die gesellschaftliche Erwartungen nach Strafe und die sozialen Haltungen zur Strafe sind allerdings nicht so manifest und sichtbar, wie sich dies bei den staatlichen Äußerungen und Ergebnissen darstellt. Deshalb muss ich mich auf ‚weichere’ Belege beziehen.

Zunächst ein Blick in drei andere westliche Länder. In den USA erschien bereits vor mehr als einem Jahrzehnt ein Buch von dem amerikanischen Kriminologen Stuart Scheingold (1991: XI) unter dem Titel: „The Politics of Street Crime: Criminal Process and Cultural Obsession“. Darin schreibt der Autor: „Americans are obsessed with street crimes", und er fährt fort: „...our obsession is only partially due to the extraordinary high levels of street crime that have plagued this country for more than a quarter of a century […] our obsession with crime has a life of its own”.

Die englische Rechtsprofessorin Barbara Hudson (2001: 144 f.) bemerkt: „ ...our societies seem to be losing sight of the importance of justice as a regulative ideal. Commitment to justice is weakening; indeed, our societies seem almost to be losing a discourse, even a vocabulary, of justice. What is in danger of being lost is understanding of the difference between 'justice' and 'vengeance' […] 'Justice' in popular and political discourse, seem now to be synonymous with 'punishment'. When victims or the public generally, talk of wanting justice, or being denied justice, what is meant is a demand for an offender, or offenders, to be punished more severely”

Die beiden französischen früheren Jugendrichter Antoine Garapon und Denis Salas veröffentlichten bereits 1996 ein Buch mit dem sehr eindringlichen Titel: „La république pénalisée“ – „Die Republik nach dem Modell des Strafrechts“. Im Klappentext heißt es dazu (Übersetzung F.S.) : „Die These der 'bestraften' Republik lautet: Eine Ausweitung der Strafjustiz auf Personen, die bisher besonderen Schutz genossen; sie bedeutet einen massiven Rückgriff auf das Gefängnis als Antwort auf die durch den Neo-Liberalismus angerichteten Schäden; das Strafrecht als die neue Sprache und Grammatik, mittels derer die Mitglieder heutiger Gesellschaften ihre Beziehungen untereinander beschreiben und erfahren.“

Soweit einige Stimmen aus einigen anderen westlichen Ländern, die der Bundesrepublik durchaus vergleichbar sind. Die Popularität der Forderung nach mehr und härterer Strafe in Gesellschaft, Medien und Politik lässt sich allenthalben beobachten. Sie äußert sich u.a. darin, dass Kritik an Justiz und Gerichten noch nie so offen, oft und laut zu vernehmen war wie heute, in Wahlkampfzeiten vornehmlich. Die Politik der Null-Toleranz ist auf viel Zustimmung gestoßen, als ihr über die USA hinaus bekannter Vertreter, der frühere Polizeipräsident New Yorks, William Bratton, auch die Bundesrepublik betourt hat. Die Bereitschaft zur Beteiligung an Bürgerwehren und vigilanten Projekten ist groß. Der Wählerzuspruch für Politiker und Parteien mit repressivem Programm – Hamburg vor allem hat es gelehrt – ist unübersehbar.

Weitere Befunde für meine These zunehmender Punitivität in der Bevölkerung werden aktuell im Rahmen eines aufwändigen Forschungsprojekts unter der Leitung des Bielefelder Konfliktforschers Wilhelm Heitmeyer zur Erfassung der Befindlichkeit der deutschen Gesellschaft in Bezug auf „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“geliefert (Heitmeyer 2002: 60)[15]. Zwei Einzelergebnisse aus dieser repräsentativen Befragung von 3000 Personen aus Ost und West interessieren für meinen Zusammenhang. Der Feststellung „Verbrechen sollten härter bestraft werden“ stimmten zwei Drittel der Befragten einschränkungslos zu, ein weiteres knappes Viertel stimmte mit Einschränkungen zu. Ein ähnliches Ergebnis zeigte sich bei der Beurteilung der folgenden Meinung: „Um Recht und Ordnung zu bewahren, sollte man härter gegen Außenseiter und Unruhestifter vorgehen“. Insgesamt 80,1 % stimmten ganz oder im Prinzip zu.

Diese Befunde werden durch ein Ergebnis aus einer anderen Studie gestützt und erweitert. H.-D. Schwind (2001) berichtet über den Sinn von Freiheitsstrafen in der Sicht der Bevölkerung. Die Studie zeigt im Längsschnitt über einen Zeitraum von zwei Jahrzehnten die Einstellung der Bevölkerung zu den Zielen bzw. den Rechtfertigungen staatlichen Strafens – sozusagen the right to punish. Die Ergebnisse zeigen durchweg einen kontinuierlichen Rückgang des Resozialisierungszwecks, eine Zunahme des Zweckes der Abschreckung und die Zunahme auch des Zweckes der Sühne/Vergeltung.[16] Die oben erwähnte Empfehlung von H.-J. Albrecht, den Erziehungszweck aus dem Jugendstrafrecht zu tilgen, korrespondiert auf auffällige Weise mit diesen Befunden.

Vor über zehn Jahren hat Klaus Sessar (1992) in einem viel diskutierten Buch eine These vorgestellt und diskutiert. Unter dem Titel „Wiedergutmachen oder Strafen? Einstellungen in der Bevölkerung und der Justiz“ präsentierte Sessar die Ergebnisse einer empirischen Untersuchung über gesellschaftliche Erwartungen und Attitüden gegenüber dem Strafrecht. Etwas holzschnittartig und unter der hier interessierenden Perspektive resümiert, lautete das Ergebnis, dass Strafe im orthodoxen Sinne in der Gesellschaft mehr oder weniger unpopulär sei und lediglich von den Administratoren dieses Instruments sozialer Kontrolle in den Lehrstuben und Werkstätten des Strafrechts hoch gehalten werde.

Ganz offensichtlich steht die von mir vertretene These der Punitivierung auch auf der Ebene der Bevölkerung den von Sessar ermittelten Ergebnissen diametral entgegen. Allerdings sind die empirischen Befunde der Untersuchung von Sessar bereits Mitte der achtziger Jahre erhoben worden. Die Resultate reflektieren also eine Periode bundesdeutscher Geschichte und Befindlichkeit, die aus heutiger Sicht mancher Beobachter geradezu Nostalgie und das Bewusstsein einer verloren gegangenen Zeit aufkommen lassen.

 

Die Renaissance des Strafrechts als Reflex des strukturellen und kulturellen Wandels modernern Gesellschaften

 

In dieser Argumentationsspur geht es darum, den beschriebenen Tendenzen auf dem Feld der Kriminal- und Sicherheitspolitik eine Logik abzugewinnen, die die Triebkräfte und Mechanismen frei legt, die diese Entwicklung in Gang gesetzt haben und in Bewegung halten. Natürlich ist diese Frage nicht neu und Antworten dazu werden laufend dazu gegeben – aus dem Raum der Politik, in den Spalten und Erzeugnissen der Medien, denen der Boulevards wie denen der Salons, in der allgemeinen Öffentlichkeit. Der dort am häufigsten begegneten Antwort will ich mich indessen hier nicht lange widmen. Ich will sie benennen, um sie gleich wieder zu verlassen. Die bereits oben erwähnte amerikanische Kriminologin Beckett (1997) hat dieser Behauptung den einprägsamen und sich selbst erläuternden Titel „democracy-at-work“ gegeben. Danach sind die Rückkehr zum Strafrecht sowie der gesellschaftliche Ruf nach ihm eine Konsequenz objektiv erfolgten und subjektiv erfahrenen Anstiegs der Kriminalität sowie der Zunahme öffentlicher Unsicherheit.

Stattdessen möchte ich eine andere Antwort versuchen. Ohne die objektive Veränderung von Kriminalitätsraten und Sicherheitslagen rundweg bestreiten zu wollen, will ich den Gedanken stärker verfolgen, den Scheingold, wie erwähnt, in den Mittelpunkt stellt die von der Kriminalitätsentwicklung selbst abgekoppelte kulturelle Obsession in Bezug auf die Kriminalität. Zwischen den systematisch erhobenen Befunden von Sessar aus den 1980er Jahren und den von mir aus heterogenen Quellen zusammen getragenen aktuellen Belegen einer Punitivierung liegen für den historisch geübten Blick, zumal den der longue durée (F. Braudel), Zeiträume und Entwicklungen, die nicht ausreichen, um in ihnen mehr als spontane, allenfalls zyklische Bewegungen zu erkennen und zu sehen. Anders verhält sich der Blick der Sozialwissenschaften und nicht nur ihrer, auch der von Politikern, Journalisten, Zeitdiagnostikern. Viele von ihnen teilen die Überzeugung, dass wir Zeugen einer tief greifenden Zäsur gesellschaftlicher Entwicklung sind.

Ich möchte dazu die These vertreten, dass die politische Instrumentalisierung von Kriminalität und Kriminalpolitik, die Renaissance des Strafrechts und die wachsende Punitivität der Gesellschaft Ausdruck und Reflex tief greifender struktureller und kultureller Wandlungen der Gesellschaft darstellen. Der an der Universität Berkeley lehrende französische Soziologe Loïc Wacquant charakterisiert diese Entwicklung mit der bekannten Titelfeststellung „Vom wohltätigen zum strafenden Staat“ (1997), und ähnlich formuliert es der englisch-polnische Soziologe Bauman: „Vom Wohlfahrtsstaat zum Gefängnis“ (1999)[17]. Beide Autoren sprechen damit zunächst eine vielfach belegbare Kovariation, einen negativen Zusammenhang zwischen dem Abbau sozialstaatlicher Leistungen einerseits sowie dem Ausbau sicherheitsstaatlicher Ressourcen und Einrichtungen anderseits an. Dieser Zusammenhang schlägt sich selbst in fiskalischen Größen und Daten nieder. In den USA ging ein Aufschrei durch das Land, als im Bundesstaat Kalifornien, wo auch das berüchtigte three strikes law das Licht der Welt erblickte, erstmalig das Budget für corrections das für higher education überstieg[18].

Ehe ich diesen Gedanken ein wenig weiter verfolge, möchte ich einen kleinen Exkurs in die umfängliche Suche nach einem Begriff oder dem Inbegriff des Wandels und der strukturellen wie kulturellen Veränderungen geben, denen sich moderne Gesellschaften ausgesetzt sehen. Die sozialwissenschaftliche Literatur dazu ist unübersehbar. Die Begriffe, die den Wandel beschreiben sollen, sind tastend, die Halbwertszeit ihrer Vorschläge kürzer, als der Gegenstand, auf den sie sich beziehen. Einig scheint man sich lediglich über obsolet gewordene Merkmale und Strukturen moderner Gesellschaften. Oft besteht diese Einigkeit auch nur unausgesprochen, teils auch gegen alle Erfahrung und die Weiterexistenz für gültig gehaltener empirischer Evidenz. Niemand spricht mehr von Ständen, Klassen, Schichten. Vor noch gar nicht langer Zeit waren dies die Master-Konzepte der Soziologie. Als Soziologe geniert man sich angesichts des seither erfolgten Ganges der gesellschaftlichen Dinge, dass einst von einem ihrer renommiertesten Vertreter im Nachkriegsdeutschland das Heraufkommen, wenn nicht schon die Gegenwart einer „nivellierten Mittelstandsgesellschaft“ prophezeit bzw. ausgerufen wurde.

Und wie sieht die Kehrseite aus? Was ist geblieben? Was an die Stelle getreten? „In welcher Gesellschaft leben wir eigentlich?“ Diese Frage hat ein junger Münchner Soziologe, Armin Pongs (1999, 2000), insgesamt 36 prominenten deutschen und ausländischen Soziologen, Politologen, Sozialwissenschaftlern, Kommunikationstheoretikern etc. vorgelegt. Von den ersten 24, bisher publizierten Antworten decken sich keine zwei. Hier ist eine Auswahl: „Weltgesellschaft“ (M. Albrow), „Risikogesellschaft“ (U. Beck), „Postindustrielle Gesellschaft“ (D. Bell), „Bürgergesellschaft“ (R. Dahrendorf), „Multioptionsgesellschaft“ (P. Gross), „Die desintegrierende Gesellschaft“ (W. Heitmeyer), „Die multi- und transkulturelle Gesellschaft“ (C. Leggewie, W. Welsch), „Arbeitsgesellschaft“ (C. Offe), „Erlebnisgesellschaft“ (G. Schulze), „Die Wissensgesellschaft" (H. Willke), die „moderne Gesellschaft" (A. Giddens), „postmoderne Gesellschaft“ (R. Inglehart), „Singlegesellschaft“ (S. Hradil), „Mediengesellschaft" (N. Postman), „flexible Gesellschaft" (R. Sennett) „liquid society“ (Z. Bauman). Und dabei fehlen noch einige mit größerer Nähe zum Metier des Kriminologen, etwa: „Disziplinar- bzw. Kerkergesellschaften“ (M. Foucault), „Kontrollgesellschaften“ (G. Deleuze).

Vor diesem vieltönenden Hintergrund stellt sich die Frage, welche dieser verschiedenen gesellschaftstheoretischen Aspekte und Strukturmerkmale es sind, die die skizzierten Entwicklungen auf dem Gebiet des Strafrechts und der Sicherheitspolitik in Gang setzen und halten. Ich nähere mich einer Antwort in zwei Schritten an.

In einem ersten Schritt greife ich das Konzept der Risikogesellschaft auf und frage nach seinem analytischen Nutzen für die Erfassung der hier interessierenden Entwicklungen. Von allen Versuchen der Standort- oder Richtungsbestimmung (spät-) moderner Gesellschaften hat das Konzept der Risikogesellschaft am meisten Furore und Karriere gemacht. Bekanntlich hat Ulrich Beck im Jahre 1986 sein Buch gleichen Titels veröffentlicht.[19] Auch Beck (1994a) bewegte die „peinliche Frage: in welcher Gesellschaft leben wir hier in Deutschland oder auch anderswo?“ Die damals gängigen Antworten erschienen ihm unzulänglich, insbesondere und ausdrücklich die Antworten, die sich nach wie vor auf die Konzepte von Klasse und Schicht stützten. Das Konzept der Risikogesellschaft hat auch vermehrt Eingang in die kriminologische Diskussion gefunden. So hat, um nur einen Autor zu Wort kommen zu lassen, dem ich einige Anregungen verdanke, Simon (1997b), einen deutlichen Zusammenhang zwischen der Akzeptanz der Todesstrafe und den sozialen Implikationen der Risikogesellschaft ausgemacht.

Aus der nicht mehr überschaubaren Diskussion zu diesem Konzept möchte ich mich lediglich auf die zentrale Strukturveränderung postmoderner Gesellschaften beziehen, die die Risikotheorie herausstellt. Hierzu Beck/Beck-Gernsheim (1994b: 1): „In den hochentwickelten Gesellschaften tobt so etwas wie ein Individualisierungsprozess“. Es handele sich dabei um „ein Ensemble gesellschaftlicher Entwicklungen und Erfahrungen, das vor allem durch zwei Bedeutungen gekennzeichnet ist“ (ebda.: 11). Zum einen stellen Beck/Beck-Gernsheim die Freisetzung des Individuums fest: „Individualisierung meint zum einen die Auflösung vorgegebener sozialer Lebensformen – zum Beispiel das Brüchigwerden von lebensweltlichen Kategorien: wie Klasse und Stand, Geschlechtsrollen, Familie Nachbarschaft usw.“ (ebda.). Besonders plastisch und kassandrisch formuliert: „Man nehme, was man will: Gott, Natur, Wahrheit, Wissenschaft, Technologie, Moral, Liebe. Ehe – die Moderne verwandelt alles in 'riskante Freiheiten'. Alle Metaphysik, alle Transzendenz, alle Notwendigkeit und Sicherheit wird durch Artistik ersetzt. Wir werden zu Artisten in der Zirkuskuppel: ratlos. Und viele stürzen ab.“(ebda.). Zum anderen erkennen Beck/Beck-Gernsheim eine Verantwortungsverschiebung. Der Einzelne ist deshalb gefordert, sein eigenes Leben zu gestalten. Vorgaben aus Tradition, Institutionen werden transformiert zu Entscheidungen. Bildlich ausgedrückt: Die Normalbiographie wird zur Wahlbiographie, zur reflexiven Biographie oder auch Bastelbiographie. „Bastelbiographie ist immer zugleich Risikobiographie, ja Drahtseilbiographie, ein Zustand der (teils offenen, teils verdeckten) Dauergefährdung“ (ebda.: 13). „Hier muss man erobern, in der Konkurrenz um begrenzte Ressourcen sich durchzusetzen verstehen – und dies nicht nur einmal, sondern tagtäglich“ (ebda.: 12). Jeder ist für sich selbst verantwortlich – im Glück wie im Unglück.

Als zentrale Kategorie erscheint die Figur des ‚Unternehmers’, das verallgemeinerte Modell des Menschen über seine angestammte und eigentliche gesellschaftliche Heimat, die Wirtschaft, hinaus. Jeder ist sein eigener Unternehmer, der sich nicht nur selbst zu Markte trägt, sondern sich seinen eigenen Markt verschafft mit allen Chancen und Risiken. Dass dies nicht nur als Ergebnis wissenschaftlicher Glasperlenspielerei aus der verbunkerten Abgeschiedenheit des berühmten Elfenbeinturms abgetan werden kann, lässt sich in dem mehrbändigen Bericht der Zukunftskommission, der auch Beck angehörte, der Freistaaten Bayern und Sachsen von 1997 nachlesen[20].

Obwohl das Konzept der Risikogesellschaft Licht auch in Strukturwandlungen der sozialen Kontrolle hineinbringt, bleibt es seinerseits bei der Frage relativ unbestimmt, welches die Antriebsmechanismen dieser zweiten Moderne sind. Es ist m.a.W. eher eine deskriptives und kein erklärendes Konzept. So erscheint der Individualisierungsprozess mehr oder weniger als eine naturgesetzliche und unabwendbare Erscheinung. Beck/Beck-Gernsheim (1994b: 21) selbst sprechen an einer Stelle von „institutionalisierter“ Individualisierung und meinen damit „die Tatsache, dass Grundbedingungen der Gesellschaft Individualisierungen begünstigen bzw. erzwingen (Arbeitsmarkt, Mobilitäts- und Ausbildungsanforderungen, Arbeits- und Sozialrecht, Rentenvorsorge etc.)“. Diesen Grundbedingungen seien in einem zweiten Schritt einige Bemerkungen gewidmet. Auf Drängen seines damaligen Beraters, Dick Morris, stellte Clinton seine Kampagne gegen George Bush sen. unter das schnell zum geflügelten Wort gewordene Motto „It's the economy, stupid“.[21]

Schließlich hat dieser Satz auch Eingang gefunden in Slavoj Žižeks (2000) Monographie „Die Tücke des Subjekts“. Unter dem Titel „Um die politische Ökonomie geht es, Dummkopf“ kritisiert Žižek (ebda.: 480ff) „die Art und Weise, wie sie sich der Wirklichkeit des Kapitalismus nähert. Weist nicht bei näherer Betrachtung der Begriff ‚Risiko’ auf einen engen und genau definierten Bereich hin, in dem Risiken produziert werden: auf den Bereich der unkontrollierten Anwendung von Wissenschaft und Technologie unter kapitalistischen Bedingungen?“ (ebda.: 484). Diese Analyse plädiert für eine radikale Repolitisierung der Ökonomie. Dabei beruft er sich auch auf Beck und andere Risikotheoretiker, die zivilgesellschaftliche Formen der Politisierung fordern, ohne allerdings „die Grundlagen der anonymen Logik der Marktverhältnisse und des globalen Kapitalismus selbst in Frage zu stellen“ (ebda.: 485).

Die Kriminologie täte gut daran, sich ihrer eigenen Vergangenheit zu erinnern, als sie der Ökonomie in ihrer Metatheorie einen größeren und selbstverständlichen Raum gegeben hat. Das kann heute freilich nicht mehr in der Art geschehen, wie es die ätiologische klassische Kriminologie auf der Suche nach den Gründen für kriminelles Verhalten getan hat. Meine Frage ist ja auch die nach dem Entstehen und der Logik der punitiven Gesellschaft, d.h. sie handelt von der Art und Weise der staatlichen und gesellschaftlichen Verarbeitung von Kriminalität.

Wer heute diesen Zusammenhängen nachgehen will, muss an der gesellschaftlichen Zäsur ansetzen, die in unseren Diskursen am wenigsten präsent ist, der neo-liberalen Wende in Wirtschaft und Politik. Am reinsten wird sie repräsentiert durch die Chicago School of Political Economy mit ihrem prominentesten Vertreter Milton Friedman. Friedman (1962) hat in seinem Plädoyer „Capitalism and Freedom“ zum Aufbruch geblasen, die sozialstaatliche Nachkriegs-Ära abzulösen. Seither hat er einen einzigartigen wirtschaftspolitischen, sozial- und gesellschaftspolitischen Siegeszug nicht nur in den USA, sondern auch in vielen anderen Ländern angetreten.

Das neo-liberale Projekt trägt zwar zunächst eine rein ökonomische Handschrift, bekanntlich die der neo-klassischen Ökonomik, aber es zielt ebenso offensichtlich weit darüber hinaus. Es bezweckt vor allem eine Neubestimmung des Staates in Gestalt seiner Restriktion und Reduktion. Das neo-liberale Programm vertritt einen ökonomischen Imperialismus, der sich anheischig macht, die ökonomische Logik und Rationalität nicht nur auf dem Gebiet der Wirtschaft und der ökonomischen Aktivitäten durchzusetzen, sondern sie auch für alle anderen gesellschaftlichen Bereiche zur politischen und gestalterischen Maxime zu machen. Die angestrebte Konsequenz läuft auf eine durchgängige „Ökonomisierung des Sozialen“ hinaus, die u.a. von Susanne Krasmann in mehreren Arbeiten betrachtet worden ist. In einem Artikel der New York Times vom 12.1.1993  ist dieser Anspruch bereits vor etlichen Jahren auf den pointierten Nenner gebracht worden: „From P.C. to E.C. – from political correctness to economical correctness“. Der Markt wird als zentrales Steuerungsmedium gegen Staat und Politik, auch gegen das Recht ausgespielt.

Schaut man sich die ökonomischen, sozialen und politischen Aspekte des neo-liberalen Projekts genauer an, lassen sich sehr deutliche und nicht-zufällige Parallelen und Entsprechungen zu den aufgezeigten kriminalpolitischen Tendenzen feststellen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Systematik möchte ich auf einige dieser Zusammenhänge hinweisen.

Eine erste Nähe neo-liberaler Politik zu den aufgezeigten kriminal- und strafrechtspolitischen Tendenzen besteht im direkten Zugriff ihrer wichtigsten Vertreter auf das Gebiet der Kriminalpolitik. Dieses Politikfeld erscheint ihnen offensichtlich als das am besten geeignete außer-ökonomische Terrain und Anwendungsbeispiel, um den neo-liberalen Anspruch auf gesellschaftliche Steuerung insgesamt durchzusetzen. Drei der prominentesten Vertreter der Chicago-Schule, Friedman, Gary. S. Becker, Richard A. Posner, haben die Kriminalpolitik zum Gegenstand ökonomischer Rekonstruktion gewählt mit Plädoyers für die Abschreckung, für die selective incapacitation und den gezielten Einsatz negativer Anreize hin bis zur Anwendung des so genannten Abstandsgebots bei der Ausgestaltung des Strafvollzugs. Ihre Polemik gegen den Wohlfahrtstaat und seine Einrichtungen ist durchaus vereinbar mit dem Programm tough on crime in seinen verschiedenen Ausprägungen.

Eine zweite Parallelität betrifft die Entsprechung der neo-liberalen Wirtschaftspolitik im engeren Sinne und der Kriminalpolitik, m.a.W. die unmittelbare Anwendung der Marktlogik von Angebot und Nachfrage auf die Neukonzeption kriminalpolitischer Maßnahmen. Der Strukturwandel in der Wirtschaftspolitik bestand u.a. bekanntlich in der Wende von der nachfrageorientierten Politik in der Tradition von Keynes zur Angebotspolitik der Chicago-Schule. Der Ausbau des Strafrechts in seinen formellen wie materiellen Normen, die Entwicklung der Kriminalprävention, insbesondere die der situativen Art, die Formen kommunaler Prävention zielen sämtlich auf die Veränderung der Opportunitäten. Die Verteuerung der Kriminalität ist in diesem Sinne angebotsorientierte Kriminalpolitik, wenn man das Angebot als eine reziproke Funktion der aufgewendeten Kosten des Rechtsgüterschutzes versteht.

Ein dritter Aspekt der Entsprechung des neo-liberalen Strukturwandels der Gesellschaft und der kriminalpolitischen Renaissance des Strafrechts findet sich in dem zugrunde liegenden Gesellschaftsmodell und Menschenbild. Das Modell des homo oeconomicus grundiert beide Strategien, die des Nutzen maximierenden und die des Kosten minimierenden Individuums. Für den Bereich der Ökonomie liegt diese Feststellung offen zutage, für den Bereich der Kriminalpolitik ist diese Logik aus der Entwicklung und den Lehrbüchern der Kriminologie abzulesen.

Die Entsprechungen und Parallelen des Strukturwandels der Gesellschaft mit denen auf dem Feld der Sicherheit und Sicherheitspolitik, die angestoßen und vorangetrieben werden aus der Ökonomie, sind so unbemerkt und wissenschaftlich unbearbeitet nicht. Insbesondere Arbeiten im Gefolge des späten Foucault unter dem Stichwort der Gouvernementalität, die seit Anfang der neunziger Jahre in der englischen Diskussion präsent sind und auch in der Bundesrepublik zunehmend rezipiert werden, haben diese Spur aufgenommen und bearbeitet.[22]

Um die aktuellen Entwicklungen auf dem Feld von gesellschaftlicher Sicherheit und Sicherheitspolitik zu verstehen und zu erklären, muss der  Blick auf andere Bereiche der Gesellschaft als die unmittelbar angesprochenen gerichtet werden. Insbesondere das vernachlässigte Terrain der Ökonomie erweist sich vor dem Hintergrund der Ökonomisierung des Sozialen als Schlüsseldisziplin, um den Wandel in der Kriminalpolitik zu erfassen.

 

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[1] Jonathan Simon (1997a), der amerikanische Kriminalsoziologe, hat unter diesem Titel die kriminalpolitische Wende und die Renaissance des Strafrechts thematisiert. Palmer (2000) verwendet den Titel zur Analyse einer englischen Fernsehsendung („Crimefile“) im Sinne Foucaultscher gouvernementalité.

[2] Bekanntlich spielte die „Relikte-These“ eine prominente Rolle in der ehedem sozialistischen Kriminologie. Oft genug haben westliche Kollegen, mit Durkheim als einem Kronzeugen zur Seite, darüber spöttisch die Augenbrauen gehoben, ohne gleiche Gemächer im eigenen Hause genau zu beschauen.

[3] Lacassagne prägte dieses Motto der französischen Fundamentalopposition gegen den italienischen Lombrosianismus auf dem ersten internationalen Kongress der Kriminalanthropologie in Rom im Jahre 1885. Seine genaue Fundstelle: „Actes du premier congrès international d’anthropologie criminelle“ (Rom 1885: 167, n. Nye 1984: 104).

[4] Diese Publikation von Garland ist ein Pendant zu seiner Monographie „Punishment and Welfare“ (1984), in der er – inspiriert von und angelehnt an Foucaults „Überwachen und Strafen“ – die Transformation des klassischen Strafrechts (des viktorianischen Englands) zum modernen Wohlfahrtsstrafrecht des 20. Jahrhunderts nachzeichnet. Die neue Studie zeugt von der Reversibilität des in der ersten Monographie analysierten sozialen Prozesses. Zweifellos stellt diese Studie die bedeutendste, wenn auch nicht völlig unumstritten gebliebene, Arbeit auf dem Gebiet der Kriminologie bzw. Kriminalsoziologie der letzten Jahre dar. Davon zeugen die Reaktionen sowie Rezensionen (vgl. etwa die Beiträge von J. Braithwaite (2003) und M. M. Feeley (2003).

[5] Ohne spezifische Nachweise beziehe ich mich in meiner Darstellung auf die einschlägigen Informationen von K. Beckett (1997). Aufschlussreich, detailliert und eindringlich wird dieser Prozess in einer Monographie von C. Parenti (1999) mit dem plakativen Titel: „Lockdown America“ nachgezeichnet.

[6] Vgl. hierzu David C. Anderson (1995), der u.a. an Hand des Falles von Willie Horton den Trend zu einer „expressive justice“ frei legt.

[7] Dieses Zitat habe ich dem Internet entnommen: http://www.forerunner/X0158_Dukakis__Willie_Hort.html

[8] Diese Informationen sind einem Artikel von J. Simon (1997b, 279f.) entnommen.

[9] Vgl. hierzu D. Downes und R. Morgan (2002), die eine ausgezeichnete Analyse der britischen Kriminalpolitik seit dem zweiten Weltkrieg vorgelegt haben. Analoge deutsche kriminologische Texte sind längst überfällig.

[10] Vgl. etwa I. Brownlee (1998) mit einer skeptischen Einschätzung zur Implementierung insbesondere der zweiten Hälfte des kriminalpolitischen Mantra von New Labour.

[11] Vgl. dazu M. Dinges/F. Sack (2000) sowie die dort gegebenen Nachweise. Die Fortschreibung dieser Zahlen ist per Internet über das U.S. Department of Justice leicht zugänglich.

[12] Es handelt sich um die mittlerweile in dritter, wesentlich erweiterter Auflage erschienene Arbeit der beiden prominenten Kriminologen J. Irwin und J. Austin (1993, 3 2000) über die Renaissance des Gefängnisses in der amerikanischen Kriminal- und Sicherheitspolitik – Irwin ist eine ehemaliger Gefängnisinsasse, Austin war lange Jahre in der Leitung des renommierten National Council on Crime and Delinquency tätig.

[13] Belege und Literatur hierzu sind zahlreich. Wenn auch der Titel des Buches von F. Roggan (2000) etwas alarmistisch, für manchen Leser auch empörend, wenn nicht gar denunziatorisch erscheinen mag, lohnt sich doch die Lektüre der akribischen Bilanz seiner Diagnose: „Auf legalem Wege in den Polizeistaat...“. Roggan hat diese Bilanz einige Jahre später fortgeschrieben (Roggan 2003).

[14] Der Vortrag von Hassemer, den er auf der „Großen Juristenwoche Nordrhein-Westfalen“ in Recklinghausen Ende 2000 gehalten hat, ist zunächst als Dokumentation in der Frankfurter Rundschau erschienen am 20.12.2000: 16.

[15] Die durch die Volkswagen-Stiftung finanzierte Studie hat im Dezember 2002 einiges öffentliches, vor allem auch Medieninteresse auf sich gezogen. Der Suhrkamp-Verlag und die ZEIT sind im Boot dieses aufwändigen, zunächst auf zehn Jahre angelegten Projekts. Unter dem H. Heine entliehenen Titel „Deutsche Zustände“ (Heitmeyer 2002 und 2003) ist über die Befunde berichtet worden.

[16] In den Befragungszeitpunkten in den Jahren 1975, 1986 und 1998 wurde der Rückgang des Resozialisierungszwecks von 70,2 % Zustimmung, auf 51,4 % bis zu 42,2 % festgestellt, eine Zunahme des Zweckes der Abschreckung von 16,3 %, 29,0 % zu 34,5 % und die Zunahme des Zweckes der Sühne/Vergeltung von 13,5 %, auf 19,6 % bis zu 23,3 % Zustimmung.

[17]Dieser Text geht zurück auf die Willem Bonger Lecture von Bauman aus dem Jahre 1995.

[18] Dies berichtete Fox Butterfield unter dem Titel: „New Prisons Cast Shadow Over Higher Education” in der New York Times v. 12. April 1995, hier zit. n. K. Beckett/T. Sasson (2000: 192).

[19] Zynismus der Geschichte: Es war das Jahr der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl (25/26.April 1986!).

[20] Aus der Arbeit der ‚freistaatlichen’ Zukunftskommission der Länder Bayern und Sachsen sind insgesamt vier voluminöse Bände hervorgegangen. Federführend war der Leiter des Instituts für Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik (IWG) in Bonn, Meinhard Miegel. Über das Institut sind auch die Publikationen erhältlich. 

[21] Eingedeutscht wurde dieser Satz von einer Coverstory im Economist v. 17.1.2002: „It's the economy, Dummkopf“, von dort ist er auch in die deutsche Wirtschaftsjournalistik und -diskussion übernommen worden.

[22] Für die deutsche Kriminologie vgl. S. Krasmann (2003).