erschienen in: Heinz-Jürgen Dahme; Hans-Uwe Otto; Achim Trube und Norbert Wohlfahrt (Hg.), Soziale Arbeit für den aktivierenden Staat, Opladen (Leske + Budrich), S. 249-276, 2003.

Von der Nachfrage- zur Angebotspolitik auf dem Feld der Inneren Sicherheit

 

 

Fortschreibung zweier früherer Texte

Der nachfolgende Text ist aus zwei früheren und bereits an anderer Stelle veröffentlichten Texten hervorgegangen – beide liegen vier Jahre auseinander (Sack 1998, 2002). Sie belegen zunächst mein anhaltendes wissenschaftliches Interesse an einer Fragestellung, die mir ebenso dringlich wie in der deutschen Diskussion fast abwesend zu sein scheint[1]. Mein hier hauptsächlich als Grundlage genommener Aufsatz aus dem Jahre 1998 setzt im Titel einen anderen als den jetzt gewählten Akzent. Von "Ökonomisierungsprozessen in der Kriminalpolitik" und "Marktlogik für staatliches Strafen" habe ich 1998 gesprochen. Hier ist die Bezugnahme auf die Sprache der Ökonomie noch direkter und gezielter, weniger als Bild oder Metapher gedacht, sondern als bewusste und gezielte Beziehung gemeint. Natürlich habe ich den Titel nicht aus Gründen einer Lesertäuschung abgewandelt. Mir geht es vielmehr um eine Verdeutlichung des auch damals schon Gemeinten. Ich bin mir heute meiner Sache jedoch ungleich gewisser als zu dem Zeitpunkt, als ich diese Gedanken erstmalig zu Gehör und zu Papier brachte.

Während der ökonomische Aspekt meines Arguments aus dem Jahre 1998 im Titel eine Präzisierung, keine andere Ausrichtung erfahren hat, hat die Ersetzung der "Kriminalpolitik" durch das "Feld der Inneren Sicherheit" eine darüber hinaus gehende Bewandtnis. Dieser Wechsel in der Bezugnahme auf ein spezifisches Politikfeld meiner Überlegungen signalisiert einen realgesellschaftlichen Wandel, dem terminologisch Rechnung zu tragen ist. Kriminalpolitik ist in der politischen und öffentlichen Semantik zu einer Politik der Inneren Sicherheit mutiert. Dieses politische Terrain ist aus der begrenzten Enge und Zuständigkeit von Experten des Rechts und der staatlichen Sicherheitsorgane herausgetreten und hat sich zu einem allgemeinen gesellschaftspolitischen Problemfeld entwickelt, über das Wahlkämpfe geführt und entschieden werden und das längst den Händen der wissenschaftlichen und praktischen Experten entwunden ist. An anderer Stelle haben M. Dinges und ich (M. Dinges/F. Sack 2000) diesen Vorgang der "Entgrenzung" des Politikfeldes der Kriminalitätskontrolle etwas genauer betrachtet.

Zur Kennzeichnung der Richtung und veränderten Struktur, die sich auf dem Politikfeld der Kontrolle der Kriminalität in den letzten Jahren vollzogen hat, möchte ich an zwei Beobachtungen anknüpfen, die ich anlässlich eines Vortrags an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik (HWP) gemacht habe (F. Sack 2002)[2]. Diese beiden Beobachtungen weisen einen inneren Zusammenhang auf, wiewohl sie eine von einander unabhängige empirische Existenz repräsentieren. Zum einen möchte ich auf den Wandel in der Einstellung der Gesellschaft zu dem seit Jahren zu beobachtenden Ausbau und Umbau des sicherheitspolitischen Instrumentariums aufmerksam machen. Anders als in den siebziger und achtziger Jahren, als Minister und hohe Staatsbeamte, wie der frühere Bundesinnenminister Werner Maihofer und der oben erwähnte Chef des Bundeskriminalamtes, Horst Herold, über ungesetzliche Lauschangriffe oder öffentliche Interviews auf Grund öffentlichen Drucks ihre Ämter verloren, lösen die seither erfolgten Verstärkungen und Verschärfungen auf dem Feld der Inneren Sicherheit und der Kriminalpolitik in der weiteren gesellschaftlichen Öffentlichkeit keinen nennenswerten Widerstand aus[3]. Nicht Lauschangriff, nicht Video-Überwachung, nicht die aktuellen Sicherheitsverschärfungen mobilisieren Bürger oder Bürgerinnen zu Protesten und Demonstrationen, wie dies zuletzt Ende der achtziger Jahre aus Anlass der Volkszählung der Fall war. Die Stimmen der Warner und Beschwörer sind mehr und mehr solche aus dem gesellschaftlichen Abseits. Sie haben keine oder wenig und, wie mir scheint, abnehmende gesellschaftliche Resonanz.

Stattdessen hat sich – und das ist die zweite Beobachtung - in den letzten Jahren ein soziales Klima aufgebaut, das die innere Sicherheit immer mehr auf die vorderen Plätze der öffentlichen und politischen Agenda gesetzt hat. Mehr noch: Strafe ist wieder "in": der Frankfurter Strafrechtswissenschaftler und der derzeitige Richter am Bundesverfassungsgericht W. Hassemer hat kürzlich von einer neuerlichen " selbstverständlichen Strafbereitschaft, ja: Straffreude" in der Gesellschaft gesprochen (2001, S.400)[4]. Zunehmende staatliche Repression und wachsende "Lust auf Strafe" sind offensichtlich zwei parallele Prozesse und Entwicklungen, die sich nicht nur in Deutschland beobachten lassen, sondern in allen post-modernen Gesellschaften. Die angelsächsische Diskussion hat sich dieses Themas längst angenommen, in der Bundesrepublik harrt es noch der gezielten öffentlichen und wissenschaftlichen Diskussion[5]. Politiker und deren Parteien fügen und unterwerfen sich diesem Prozess, instrumentalisieren ihn, wenn sie ihn nicht sogar schüren[6].

Zur Analyse und Entschlüsselung dieser Vorgänge auf dem Gebiet der staatlichen Sicherheitspolitik sowie der gesellschaftlichen Einstellungen zu Kriminalität und Strafe reicht es nicht hin, auf die tatsächliche und "objektive" Bedrohungslage etwa in Form der Entwicklung der Kriminalität zu verweisen. Es gilt die Feststellung, die für die USA Stuart A. Scheingold bereits vor Jahren getroffen hat, auch für die Situation in anderen modernen Gesellschaften: "... our obsession with crime has a life of its own".[7] Diesen weiteren Zusammenhängen ist genauer nachzuspüren. Unsere weiteren Überlegungen zielen darauf.

Neben der parallelen Entwicklung zunehmender staatlicher Repression und gesellschaftlicher Strafbereitschaft lässt sich eine andere Koinzidenz zweier separater Entwicklungsprozesse beobachten. Nach dem Prinzip komunizierender Röhren verhalten sich in nahezu abgestimmtem Gleichschritt zwei staatliche Politikfelder, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben, bei näherem Zuschauen sich als eng miteinander verknüpft erweisen: die Renaissance der repressiven und "atavistisch-strafenden" Seiten des Strafrechts nimmt im gleichen Masse zu wie das Politikfeld sozial- und wohlfahrtsstaatlicher Leistungen und Institutionen an Bedeutung, staatlicher und fiskalischer Förderung einbüsst. Diesen Zusammenhang hat der an der Universität von Berkeley lehrende französische Soziologe L. Wacquant (1997) auf die Formel gebracht: "Vom wohltätigen Staat zum strafenden Staat". Wacquants Studie nimmt ihren empirischen und geografischen Ausgangspunkt bei der Entwicklung in den USA, die bekanntlich ihre Gefängnispopulation innerhalb der letzten zwei bis drei Jahrzehnte um ein Mehrfaches in die Höhe getrieben haben[8]. Er hat die Zusammenhänge in einer späteren Monographie weiter ausgearbeitet und ihre Übertragung auf europäische Gesellschaften, vornehmlich auf England und sein Herkunftsland Frankreich, demonstriert (L. Wacquant 2000). Ich selbst habe an anderer Stelle diese Überlegungen für die deutsche Diskussion verfügbar zu machen versucht (F.Sack 2002b). Zu einem sehr - bis in die Formulierung – ähnlichen Befund kommt der international renommierte engliche Soziologe polnischer Herkunft, Z. Bauman, der seiner "Willem Bonger Lecture" aus dem Jahre 1995 den Titel gab: "Die Fremden des Konsumzeitalters: Vom Wohlfahrtsstaat zum Gefängnis". [9]

J. Simon, ein amerikanischer Strafrechtler und Kriminologe, der sich in den letzten Jahren in einer Reihe von Publikationen mit den hier ins Auge gefassten Beziehungen zwischen gesellschaftlichen Strukturveränderungen und staatlicher Sicherheits- und Kriminalpolitik beschäftigt hat, verallgemeinert den Gestaltwandel auf dem Gebiet der Kriminalitätskontrolle zu einem generellen Strukturprinzip staatlicher Steuerung in (post)modernen Gesellschaften. Er bringt diese These auf den plakativen Nenner: "Governing through Crime" (1997), eine Formel, die für ihn die Quintessenz des Strukturtyps von Kriminal- und Sicherheitspolitik benennt, die er der neo-liberalen Gesellschaft zuschreibt.

Damit ist ein enger kriminologischer und kriminalpolitischer Rahmen, der die deutsche Diskussion über Strukturwandlungen auf diesem Politikfeld mehr oder weniger ausschließlich bestimmt, sichtbar verlassen. Zugleich kommen wir so den Ursprüngen und der Triebfeder, kurz: der "Erzeugungsgrammatik" der beiden parallelen Prozesse – der Gleichsinnigkeit repressiver staatlicher Politik und gesellschaftlicher Straflust einerseits und der Gleichzeitigkeit des Abbaus von Sozialstaatlichkeit und des Ausbaus von "Strafstaatlichkeit" - ein erhebliches Stück näher. Das Endprodukt dieser Entwicklung, die in Einzelfacetten im weiteren Verlauf dieser Überlegungen dem Leser noch greifbarer vor Augen geführt wird, lässt sich vielleicht treffend im Titel eines Buches festhalten, das keineswegs einen kriminologischen Anspruch verfolgt, sondern eine Analyse der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik der früheren englischen Premierministerin M. Thatcher darstellt: "The Free Economy and the Strong State" (A. Gamble 1988).

Das sind zunächst nur parallele und korrelative Pfade separater empirischer Entwicklungen, deren kausale Verknüpfung sicherlich noch der methodologischen Ausarbeitung und der theoretischen Bearbeitung bedarf. Gewiss verlängern sich ökonomische Strukturen und Parameter nicht mechanistisch und deterministisch in individuelles Verhalten, sondern sind einem auch offenen Prozess der subjektiven Interpretation und Verarbeitung ausgesetzt. Diese geschieht jedoch keineswegs beliebig und voluntaristisch. Vielmehr unterliegt sie kollektiven kulturellen Strömungen und Deutungsmustern, die wiederum rückgekoppelt sind an makrogesellschaftliche Strukturveränderungen. Ihnen nachzugehen und sie wissenschaftlich zu rekonstruieren, ist eine Programmatik, die sich nicht nur im disziplinären Horizont der Kriminologie bewältigen lässt, jedoch einem Gedanken und einem Prinzip wieder zu Leben und Ehre verhülfe, den vor mehr als hundert Jahren der französische Anthropologe J.A. Lacassagne in gerade heute wieder in erinnerungswerter Weise formuliert hat: "Les sociétés ont les criminels qu'elles méritent"[10].    

Ich kann hier der spannenden Frage nicht nachgehen, die der berühmte Aphorismus einer gesellschaftstheoretisch orientierten Kriminologie eigentlich erfordert. Dennoch möchte ich den Leser nicht völlig alleine lassen mit der Antwort, die derzeit die Kriminologen dieser Tradition und Ausrichtung auf die Frage nach dem Typ von Gesellschaft geben, der Kriminalität und Kriminalitätskontrolle zuzuordnen sind. Bei aller Unsicherheit, die allgemeine Gesellschaftstheoretiker und Zeitdiagnostiker im typologischen Zugriff auf die moderne Gesellschaft an den Tag legen, Kriminologen, die sich einer derartigen Frage stellen und die Entwicklungen und Tendenzen auf ihrem Arbeitsfeld mit Entsprechungen allgemein-gesellschaftlicher Art in Verbindung bringen, greifen vorzugsweise auf zwei entscheidende Strukturmerkmale (post- oder spät)moderner Gesellschaften zurück. Beide Aspekte sind einander verwandt und aufeinander bezogen. Eine Reihe von kriminologischen oder strafrechtssoziologischen Autoren sehen die Renaissance des repressiven Strafrechts eng mit dem Aufkommen des konservativen Neo-Liberalismus verknüpft und sprechen demgemäß von "neo-liberalen Gesellschaften", so etwa der bereits erwähnte L. Wacquant, in Anlehnung an seinen erst kürzlich verstorbenen "Lehrer" P. Bourdieu. Andere, enger an der klassischen Tradition E. Durkheims orientierte Soziologen und Kriminologen, ziehen es vor, die derzeitigen avancierten Gesellschaften als reine "Marktgesellschaften" zu charakterisieren, als Gesellschaften in anderen Worten, deren Prinzipien der Regulierung und Steuerung dem Marktmodell nachgebildet sind und die der Steuerung über den Staat mit Skepsis und Ablehnung begegnen. Die weiteren Überlegungen explizieren den Pfad marktregulierter Strukturen in den modernen Gesellschaften..    

I. Eine Geschichte parabelhafter Verdichtung

In "The Times Literary Supplement" v. 1. Sept. 1995 findet sich ein Artikel mit dem Titel "The most punitive nation" - mit einem Untertitel voller englischem understatement: "einige wenige bescheidene Vorschläge zur Senkung der us-amerikanischen Kriminalitätsrate"[11]. Sie stammen aus wahrlich berufenem Munde: der Verfasser, Richard A. Posner, ist "Chief Judge in the US Court of Appeals for the Seventh Circuit" - Vors. Richter an einem höchsten Bundesgericht -, dorthin gelangt unter der Präsidentschaft von Ronald D. Raegan. Die Quintessenz der von Posner unterbreiteten Vorschläge eignet sich in trefflicher Weise als Einstieg in die Überlegungen, die ich zur Diskussion stellen möchte.

Ich lasse zunächst Posners Erklärungen bzw. Vermutungen beiseite, die er darüber anstellt, warum in den USA die Gefängnispopulation zwanzigmal höher ist als in England - bei einer nur viermal so großen Bevölkerung; warum weiter in den USA mehr Verhaltensweisen und Handlungen unter Strafe gestellt sind als in den meisten nicht-islamischen Gesellschaften; warum es in den USA härtere Strafen als anderswo gibt, warum dort mehr angezeigt wird, warum 50 % und mehr der Gefängnispopulation aus nichtweißen Amerikanern besteht, obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung gerade 12 % ausmacht. Vor diesem allgemeinen Hintergrund skizziert Posner seine Gedanken zur Lösung des us-amerikanischen Kriminalitätsproblems[12]. Ich fasse seine Überlegungen in zwei Punkten zusammen:

1. Zunächst schließt Posner die beiden folgenden Strategien der Kriminalitätsbekämpfung als wirkungslos und unnütz aus:

- "Eine Sache, die sich nicht lohnt, ist der Versuch, Gefängnisinsassen zu rehabilitieren, so dass sie nach der Entlassung nicht rückfällig werden. Jahrzehnte erfolgloser Experimente mit unterschiedlichen Rehabilitationsprogrammen haben die praktische Erfolglosigkeit dieses Ansatzes erbracht - und auf diese Weise die Kriminologie als eine Disziplin weitgehend diskreditiert" (S. 3). In dieser apodiktischen Direktheit und Brutalität hört man dieses Verdikt nur selten - F. Dünkel (1996), der deutsche Strafvollzugsexperte hat vor ein Jahr später aus deutscher Sicht einen anderen Ton angeschlagen und ein wesentlich relativierteres Resümé gezogen[13].

- Die Absage an liebgewordene Gedanken und mächtige Traditionen der Kriminalpolitik steigert sich noch in der Zurückweisung einer zweiten Strategie: "Obwohl es grausam ist, dies auszusprechen", so Posner in der Ablehnung des seit F.v.Liszt gerühmten Königsweges der Kriminalpolitik, nämlich der Sozial- und Gesellschaftspolitik, "ist eine andere Strategie, die sich nicht zu verfolgen lohnt, in dem Versuch zu sehen, die fundamentalen Ursachen der Kriminalität zu eliminieren" (ebda.)[14]. Die Argumente, die Posner für sein Urteil anführt, sind hörenswert: "Diese fundamentalen Gründe sind entweder nur unzureichend verstanden, um sie politisch angehen zu können, oder sie liegen jenseits einer realistischen Möglichkeit ihrer Beseitigung" (ebda.). Posner wird konkreter: "Die sehr hohe Kriminalitätsrate männlicher Jugendlicher schwarzer Hautfarbe ist ein Ergebnis der pathologischen Situation der schwarzen Unterklasse, aber es scheint keine Abhilfe zu geben, die sowohl politisch durchsetzbar als auch wirkungsvoll ist" (ebda.). Und noch ein anderes sehr beredtes Beispiel sei vergegenwärtigt, an dem Posner die Nutzlosigkeit einer an den Grundursachen der Kriminalität orientierten Kriminalpolitik aufweist: "Obwohl es plausibel ist, dass Vergewaltigung um so höher ist, je größer der Männerüberschuss ist (was den Wettbewerb um Frauen erhöht), je geringer ferner die Beschäftigungsrate junger Männer ist (was die Heiratsfähigkeit der Männer reduziert), kann die Regierung wenig tun, um die Geschlechterraten zu verändern, und sie hat sich gleichermaßen als wenig effektiv gezeigt, die Beschäftigungsraten der jungen Männer zu verbessern" (ebda).

Soweit zu den Maßnahmen, die Posner als effektive Möglichkeiten einer Kriminalpolitik ausschließt.

2. Wo sieht Posner nun überhaupt Ansatzpunkte einer wirkungsvollen Kriminalpolitik? Vielleicht hat es der Leser schon erraten: was auch bleibt übrig im Köcher der Möglichkeiten und Vertrautheiten als das gute alte Strafrecht? Und das liest sich so: Nach einem Seitenhieb auf die Kriminologie, die versagt habe, "Lösungen oder wenigstens Besserungsvorschläge in Bezug auf das Kriminalitätsproblem zu finden und zu erarbeiten" (S. 4), setzt er der vielfach belegten Überzeugung der Kriminologie von der Ineffektivität oder gar der Kontraproduktivität der Strafe diese Aussage entgegen: "Diese fatalistische Antwort (der Kriminologie) ist vorschnell" und fährt fort: "Es gibt gute Befunde aus multivariaten Untersuchungen von Ökonomen und anderen Sozialwissenschaftlern, dass Strafe Kriminalität sowohl durch Abschreckung wie durch (es gibt kein analog treffendes Wort in deutsch) "incapacitation" reduziert ... Es ist möglich, dass der einzige Grund, warum der Anteil männlicher Jugendlicher einen hohen prognostischen Wert für die Kriminalitätsrate hat, darin begründet liegt, dass kriminelle Jugendliche und Kinder - letztere nehmen immer mehr zu - tendenziell nur milde bestraft werden" (ebda.).

Und Posner setzt großflächig noch weiter nach, indem er die gegenläufigen Kriminalitätsentwicklungen in Europa und den USA einander konfrontiert: die Kriminalität sei in den USA in den achtziger Jahren zurückgegangen, während sie in Europa nach oben geschnellt sei. Hier ist Posners Vermutung, warum: "Es ist eine plausible Annahme, wenn nicht mehr als das, dass die Schaffung neuer Rechte für kriminelle Täter in den sechziger Jahren zu einer steigenden Kriminalitätsrate durch nachlassende Abschreckung und "incapacitation" beigetragen hat, während die Erhöhung der Strafen seit 1980, vielleicht auch der konservative Trend der Bundesjustiz infolge der veränderten Besetzungspolitik unter der Reagan- und Bush-Administration, die kriminalitätsfördernden Einflüsse demographischer, sozialer, kultureller oder ökonomischer Faktoren, die die Kriminalität in vergleichbaren Ländern haben steigen lassen und sicherlich auch in den USA wirksam sind, kompensiert haben (S. 4)". Hier Posners globale Feststellung: "Heavier punishment can reduce crime" (1995, S. 4).

Soweit eine ausführliche und wörtliche Wiedergabe der kriminalpolitischen Position des Mitglieds eines us-amerikanischen obersten Gerichts, Richard A. Posner. Unerwartet vielleicht: nachhaltig plädiert er für Entkriminalisierungen umfänglicher Art - von den Drogendelikten bis zu Sexualdelikten, von Pornographie bis zu bestimmten politischen Straftaten, das Töten von Zugvögeln, bestimmte Betrugsfälle u.a.m. Weniger überraschend seine Vorschläge zur weitgehenden Beschneidung von Beschuldigtenrechten, um die Verurteilungswahrscheinlichkeit zu erhöhen - interessant seine Überlegungen, wie Legislative und Gerichtsbarkeit sich wechselseitig konterkarieren können - jeweils mit Folgen für das Mehr oder Weniger von Punitivität und Repressivität.

Was hat dies alles mit dem Titel meines Aufsatzes zu tun - mit Angebots- oder Nachfrage-Orientierung in der Kriminalpolitik? Dies habe ich bis zu diesem Moment aus dramaturgischen Gründen noch ein wenig zurück gehalten - es sei denn, dem Leser hat sich aus der Argumentation schon erschlossen, dass in den Überlegungen sowie in den Empfehlungen von Posner eine Logik am Werke ist, die eine höchst moderne ökonomische Dynamik und Logik auszeichnet. Dass das kein Zufall ist, der sich gleichsam aus der Sache selbst ergibt, legt eine Information nahe, die ich dem Leser nicht länger vorenthalten möchte. R. A. Posner ist nicht nur oberster amerikanischer Appellationsrichter, sondern auch Professor der Ökonomie an der juristischen Fakultät der Universität von Chicago sowie Autor eines Lehrbuchs über "Law und Economics" (1977). Posner gehört zu jener Gruppe von Ökonomen der Universität von Chicago, die u.a. von dem vielleicht bekannteren Milton Friedman angeführt werden und in der Wirtschaftspolitik für die Ablösung einer nachfrageorientierten durch eine angebotsorientierte Politik stehen[15], worüber im weiteren noch mehr zu sagen bleibt..

Bei diesem auf den ersten Blick rein ökonomischen Politikwechsel handelt es sich um einen Vorgang von geradezu säkularer Bedeutung, keineswegs auf die Ökonomie beschränkt und keineswegs eine rein inner-amerikanische Angelegenheit. Vielmehr geht es um einen Prozess weltweiter, "globaler" Natur, um den Vorgang, der mittlerweile als Begriff der "Globalisierung" längst Eingang in die Alltagssprache gefunden hat, in Politikermund ebenso häufig anzutreffen ist wie in dem von Nachrichtensprechern und Kommentatoren in all unseren Medien. Es lohnt sich deshalb, sich damit noch etwas ausführlicher zu beschäftigen.

 

II. Der Primat des Ökonomischen oder die "Economical Correctness" (E.C.)

Es geht mir jetzt um die "Ökonomie" als den entscheidenden Ort und Motor dieses säkularen Prozesses. Darüber besteht Einigkeit zwischen den Vertretern und den Kritikern der auch "Modernisierung" genannten Entwicklung der "Globalisierung" - in der Politik wie in der Wissenschaft wie in der Öffentlichkeit. Auch der vielbeschworene Individualismus, die neuen Freiheiten, Flexibilitäten aller Art, gefordert und gepriesen in der Standortdebatte, in Tarifauseinandersetzungen und in der Diskussion um die viel geschmähten Lohnnebenkosten - sie alle sind nur zu begreifen aus der spezifischen Dynamik, die von den ökonomischen Entwicklungen ausgehen und durch die dort herrschenden Mechanismen angetrieben werden.

Es sind die ökonomischen Transaktionen und deren Träger und Akteure, die Grenzen durchlässig machen und überschreiten, die hinter den Prozessen stehen, die wir "Globalisierung"[16] nennen - ein Begriff, der Staaten, und seien sie noch so hoch gerüstet und totalitär verfasst, erzittern und zerfallen lässt, vor dem Rechtsordnungen kapitulieren und an dem moralische Prinzipien zerschellen. Der Individualisierungsschub der letzten zwei bis drei Jahrzehnte in den westlichen und kapitalistischen Gesellschaften ist ein ökonomisch induzierter, und er lässt sich als der endgültige Schritt der Moderne in das Stadium ihrer Entwicklung beschreiben, auf dem im Ringen der gesellschaftlichen Teilsysteme um die Vormacht in der Gesellschaft der Primat der Ökonomie vor dem der Politik sichergestellt ist. Es bedeutet, nicht nur in letzter Konsequenz, sondern hier und jetzt, die Gesellschaft und ihre Aktivitäten nach dem Maß und Muster eines Wirtschaftsunternehmens zu modellieren und zu gestalten.

Das ist vielleicht schon immer so gewesen, wie kein geringerer als N. Luhmann es in einem Essay über moderne Exklusionen meint, und nur die Angst vor der narzißtischen Kränkung einer sich als human verstehenden Gesellschaft hat das übersehen können. Auch er -Luhmann - spricht in seiner Analyse von der "modernen Angebotsgesellschaft" (1996, S. 229), gewiss nicht unbedacht, auch wenn er den Bezug nicht ausdrücklich herstellt, der für Ökonomen und Wirtschaftspolitiker jene Zäsur markiert, die den Triumph der Ökonomie über die Gesellschaft wenn nicht besiegelt, so doch manifest gemacht hat. Wirtschaftspolitisch ist das bekanntlich die bereits bei der Erörterung der Posnerschen Kriminalpolitik erwähnte Umstellung vom Prinzip einer nachfrageorientierten zu einer angebotsorientierten Wirtschaftsordnung, personalisiert einerseits in den Lehren des großen englischen Ökonomen der Weltwirtschaftskrise in den zwanziger und dreißiger Jahren, J. M. Keynes, der das Drehbuch des New Deal geschrieben hat, andererseits in den Lehren der "Chicago Boys" um den ebenfalls schon genannten Ökonomen M. Friedman, die bekanntlich die wirtschaftspolitischen ghostwriter der amerikanischen Präsidenten seit R. Reagan und der britischen Regierung seit M. Thatcher darstellen[17]. Eine Politik der Nachfrage hat die Abnehmer von Gütern und Dienstleistungen im Auge und bemüht sich um die Einwirkung auf die Parameter dieser Größe, eine Politik des Angebots kümmert sich um die Parameter der Produzenten von Gütern und Dienstleistungen: erstere sind prinzipiell individuelle Konsumenten, letztere organisationsmächtige Kollektive.

Erst diese Angebotsökonomie hat etabliert, was der Berkeley-Professor I. Warde - unter Bezugnahme auf einen Artikel in der New York Times v. 12.1.1993 mit dem Titel: "From P.C. to E.C." - kürzlich als "die Tyrannei des <ökonomisch Korrekten>" (1995) bezeichnet hat. Warde geißelt darin die "Kolonisierung" der Gesellschaft durch die Ökonomie, zitiert einen Kollegen, der diese ökonomischen Experten damit beschäftigt sieht, "auf Länder, von denen sie weder die Sprache noch die Kultur, noch die Geschichte kennen, ein rigides und ideologisches Reformprogramm (anzuwenden), das auf Wirtschaftslehrbüchern aufbaut, deren einziges Ziel es ist, das anglo-amerikanische Kapitalismusprogramm zu rechtfertigen" (I. Warde 1995, S. 20). Er wendet sich vehement gegen den Imperialismus dieser Ökonomie und deren Anspruch, den homo oeconomicus zum universalen Leitbild und Modell von Gesellschaft und Geschichte zu machen - auch gegen die Weisheit des Nobelkomitees, das 1982 einen der herausragenden Vertreter dieses Imperialismus, den auch Kriminologen nicht unbekannten, weiter unten noch näher vorzustellenden Chicago-Ökonomen G. Becker mit dem Nobelpreis ausstattete, weil er "die Wirtschaftstheorie auf Aspekte menschlichen Verhaltens (so auch auf die Kriminalität - F.S.) ausgeweitet hat, denen die anderen Geisteswissenschaften bis dahin keine Aufmerksamkeit geschenkt hatten". Warde zitiert weiter einen der Pioniere dieser Entwicklung, den schon ausführlich vorgestellten R.A. Posner. Und er bringt den folgenden Ausspruch Posners über das Recht zur Kenntnis: "Ich verabscheue das Wort 'Gerechtigkeit', es hat keine Bedeutung" - und bezieht sich auf Posners Aufforderung an die Juristen, mit Hilfe der Wirtschaftswissenschaften "die Tyrannei des Rechts" (ebda.) zu brechen.

Dieser disziplinäre Imperialismus der Chicago-Schule der politischen Ökonomie ist keine böswillige Erfindung ihrer Kritiker und Gegner in Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit. W. Samuels notiert in seiner Einleitung zur bereits erwähnten Aufsatzsammlung: "And it attempts to legitimize economics as the putative queen of the social sciences, that is to further enhance the status of economists and the social role of economists as persons of expert knowledge" (1993, S. XI). Dabei mag dahin stehen, in welcher Beziehung dieser Anspruch zu der Feststellung des gleichen Autors steht, dass " the school is arguably the most successful in economics since World War Two" (ebda.): Ist die Bedeutung der Chicago-Schule Ergebnis des Selbstbewusstseins seiner Begründer und Anhänger oder resultiert das Selbstbewusstsein seiner Vertreter auf der Bedeutung der Schule?

Diesen Anspruch auf Expertise auf Feldern auch außerhalb ihres eigenen Terrains, der sich letztlich auf die Gesellschaft insgesamt richtet, haben die Mitglieder der Chicago-Schule mit besonderem Eifer auf dem Gebiet der Kriminalität und Kriminalpolitik erhoben. Posner ist nur das von uns herausgegriffene Beispiel. Bereits Ende der 60er Jahre erschien ein berühmter Artikel des oben bereits erwähnten Chicago-Ökonomen und späteren Nobelpreis-Trägers Gary S. Becker (1968), der arrogant genug war, einen "economic approach" vorzustellen mit der Absicht, "(to) dispense with special theories of anomie, psychological inadequacies, or inheritance of special traits and simply extend the economist's usual analysis of choice" (S. 170). Ich komme darauf zurück. Für die Attacke der Chicagoer Ökonomen auf gerade die Kriminologie und ihren Theorie-Anspruch gibt es auch einen Beleg aus der Feder ihres wohl bekanntesten Vertreters, M. Friedman (1997). 

Was dieser Primat der Ökonomie vor der Politik bedeutet, mögen die von vielen Beobachtern bezeugten negativen Konsequenzen belegen, die seine rigorose Durchsetzung für die englische Gesellschaft gebracht hat. Aus kriminologischer Sicht hat dies der inzwischen verstorbene Ian Taylor (1999), einer der Begründer der englischen kritischen Kriminologie, in einer eindrucksvollen Monographie bilanziert. D. Garland, an der New York University lehrender britischer Kriminologe und Strafrechtssoziologe, hat kürzlich ein Fazit zunehmender Punitivität in "late modern societies" gezogen und dies an den beiden neo-liberalen Vorreiter-Ländern der westlichen Welt, den USA und Großbritannien, nachhaltig demonstriert.

Was ökonomische Priorität bedeutet, lässt sich sehr plastisch und drastisch einer Feststellung der zentralen politischen Akteurin zur hegemonialen Inaugurierung der ökonomischen Vernunft in England, M. Thatcher, entnehmen. Mit einem diesbezüglichen Ausspruch hat die vormalige englische Regierungschefin ihrem Land einen Sturm der Entrüstung ausgelöst - die Autorin selbst nennt es in ihren Memoiren "a storm of abuse" (M. Thatcher 1993, S. 626). In einer englischen Frauenzeitschrift hatte sie die Bemerkung "about there being 'no such thing as society'" getan. Die darüber ausgelöste Kontroverse[18] nimmt sie zum Anlass, in ihren Memoiren ihr neo-liberales Gesellschaftsbild, in dem "Gesellschaft" im Sinne des dafür berühmt gewordenen und als Mitbegründer der modernen Soziologie gefeierten französischen Soziologen E. Durkheim schlicht nicht vorkommt, in aller Unmissverständlichkeit zu explizieren[19]. Bekanntlich war E. Durkheim der theoretische "Entdecker" des Sozialen und der große Antipode einer rein ökonomischen Interpretation der Gesellschaft.

Ein wichtiger, wenn nicht sogar alles entscheidender Aspekt ökonomischer Art, zudem mit greifbarem und unmittelbarem kriminologischen und kriminalpolitischen Bezug wird deutlich, wenn man die zentrale Bedeutung in den Blick nimmt, die der Arbeit in den modernen Industriegesellschaften zukommt. Über Arbeit, genauer: Lohnarbeit produziert die Gesellschaft ihre verrechneten und verteilbaren Güter und Dienstleistungen, und über sie im wesentlichen organisiert sie auch die Verteilung ihres Bruttosozialprodukts: dass auch "arbeitsfreie" Transfereinkommen auf dem Kernmechanismus der Arbeit beruhen, davon zeugt in nicht mehr belegbedürftiger Weise der Niedergang und die Auflösung des Sozial- und Wohlfahrtsstaates, des schwedischen, des rheinischen und des us-amerikanischen Typs. Arbeit, was häufig genug in der Diskussion vernachlässigt, wenn nicht gar unterschlagen wird, verteilt nicht nur materielle und bewertbare "rewards" der Gesellschaft, sondern sie ist auch der "Masterstatus" der modernen Gesellschaften, an dem ihre Mitglieder selbst und gegenseitig ablesen, welche "Funktion" und welchen "Wert" ihnen überhaupt zukommt, welche Identität sie in personaler und sozialer Hinsicht haben.

Dieses muss man sich klarmachen, um die gesellschaftlichen Konsequenzen zu ermessen, die aus einem bisher in der wirtschaftlichen Entwicklung nicht bekannten Sachverhalt erwachsen. Erstmalig nämlich - und das in allen modernen Gesellschaften auf hohem ökonomischen Niveau - sind Modernisierung und wirtschaftliches Wachstum damit konfrontiert, daß sich Wachstum und Arbeit in eine gegensätzliche Richtung bewegen, eine inverse oder negative Korrelation zueinander aufweisen[20]. Mehr Wachstum ist offensichtlich nur um den Preis von weniger Arbeit zu kriegen bzw., wie W.Lepenies es kürzlich formuliert hat: "... größerer Wohlstand (wird) von immer weniger Arbeitenden produziert ..., und im wachsenden Maße (tragen) sowohl wirtschaftlicher Aufschwung wie Abschwung zum Produktivitätsfortschritt (bei)" (1996, S. 106). Die Ökonomen pflegen diese Situation mit dem euphemistischen Anglizismus des "jobless growth" zu bezeichnen.

Aus der Sicht der davon Betroffenen, der Arbeitslosen etwa oder der erstmalig in den Arbeitsprozess drängenden jungen Menschen, ergibt sich die überraschende - und jegliche marxistische Sicht überbietende - Konsequenz, dass ihnen selbst die Aussicht versagt ist, wenigstens zur "industriellen Reservearmee" gehören zu können. Die wahrlich paradoxe Dramatik, die sich hierin manifestiert, lässt sich in einer Weise fassen, die ich einem Interview des französischen Soziologen R. Castel (1995, S. 19) entnehme: die moderne Arbeitslosigkeit hat gleichsam ihren Status als "Problem" verloren und ist zur "Lösung des Problems" weiteren wirtschaftlichen Wachstums in der modernen Gesellschaft geworden[21].

 

III. Kriminologische und Kriminalpolitische Konsequenzen des Vorrangs der Ökonomie

Der amerikanische Kriminologe J. Simon (1993) hat vor bereits nunmehr bald zehn Jahren in einer ausgezeichneten historischen und materialreichen Studie über die 100jährige Entwicklung eines der zentralen liberalen und modernen Strafrechtsinstitute, die Freilassung auf Bewährung ("parole"), über die Rückwirkungen nachgedacht, die das Ausgehen der Arbeit in der Arbeitsgesellschaft auf den Sinn, die Legitimation sowie die Strukturen des staatlichen Strafrechts überhaupt hat.

Jenseits aller Straf(zweck)theorien general- und spezialpräventiver Art ist - so die Zentralthese des Buches - das Strafrecht bisher ein integrierter Bestandteil der Arbeitsgesellschaft insofern gewesen, als es als "ultima ratio"-System sozialer Kontrolle betrachtet wird und erst dann auf den Plan tritt, wenn die normalen und Routineeinrichtungen sozialer Kontrolle, wie Familie, Nachbarschaft oder Arbeit[22], versagen. Auf letztere bleibt es ausgerichtet, von ihnen erhält die Strafe ihren "Sinn", und auf die Reaktivierung dieser Einrichtungen zielt Strafe und zielen insbesondere ihre liberalen Ausformungen. "It is the very core of the meta-narrative of modern punishment ... that increasingly is in question" (J. Simon 1993, S. 7). Die Konturen des "postmodernen" Strafrechts, die Simon zeichnet, faßt er unter den Begriff der "power without narrative" (a.a.O., S. 230) - eine Art Strafe pur ohne rhetorischen und legitimatorischen Aufwand und "Firlefanz", eine "peine sans phrase". In zahlreichen weiteren Aufsätzen hat Simon diesen Gedanken fortentwickelt und ausgearbeitet.

In institutioneller Hinsicht verwandle es sich von einem System der Disziplinierung und Normalisierung im Sinne von Foucault zu einem solchen der reinen Kontrolle der in die Arbeitsgesellschaft nicht mehr integrier- und absorbierbaren Teile des Produktionsfaktors "Arbeit" - er nennt dieses System strafrechtlicher Kontrolle " the waste management model" und fügt hinzu: "It is distasteful to an extreme to use such an expression" (S. 259)[23]. Der letzte Absatz in Simons Analyse ist überschrieben: "Choosing between a new reconstruction and a new civil war" (S. 266) - eine aufregende Folgerung aus einer völlig unaufgeregten, von den Regeln der wissenschaftlichen Kunst diktierten Erhebung und Auswertung der amerikanischen Wirklichkeit.

 

Ein ebenso luzider wie ungeschminkter Analytiker der Postmoderne sowie der in ihr Ton an

gebenden Gesellschaften, der bereits weiter oben erwähnte Z. Bauman, hat in einer kürzlich erschienenen Studie die von Simon primär auf die Kriminalität und ihre Kontrolle bezogenen gesellschaftlichen, vor allem ökonomischen Zusammenhänge detailliert ausgearbeitet (Bauman 2001). Er hat die ökonomischen Transformationen und ihre "sozialen Kosten", von denen der Untertitel beredt zeugt: "Seeking safety in an insecure world", in einer Deutlichkeit und Schonungslosigkeit frei gelegt, die einen wünschen lässt, dass die Studie jedem professionellen und journalistischem Gesellschaftstheoretiker, erst recht jedem Politiker zur Pflichtlektüre gereichen würde. Eines der Kapitel ist der zunehmenden Ghettoisierung – armer wie reicher Bevölkerungsgruppen und Stadtteile – in moderen Gesellschaften gewidmet. Eine Quintessenz daraus, die sich mit der von Simon deckt, auch Überlegungen von Wacquant aufnimmt und verallgemeinert, sei hier mitgeteilt: "In a nutshell, the ghettoization is an organic part of the waste-disposal mechanism set in motion in times when the poor are no longer of use as a 'reserve army of producers' and have bescome instead flawed, and for that reason also useless, consumers"[24].    

Die Implikationen eines Primats des Ökonomischen für eine Gesellschaft lassen sich noch radikaler fassen. Sie entziehen in gewisser Weise der Kriminologie den Boden, insofern als diese an eine wie immer begründete oder hergestellte Geltung und Eignung der moralischen bzw. normativen Kategorie "Kriminalität" zur Selbst- oder Fremdbeschreibung von Vorgängen und Abläufen in den Beziehungen und Transaktionen zwischen den Menschen gebunden ist. Diese Voraussetzung scheint in dem Maße zu schwinden und zu entfallen, wie ökonomisches Denken das Handeln der Menschen und der Gesellschaft bestimmt und beherrscht.

Das klingt gewiss auf den ersten Blick ungeheuerlich, wenn nicht absurd und irregeleitet. Was ich meine, nimmt einerseits Gedanken einer Reihe von Autoren auf, die von einer Auflösung des Sozialen, von der Zerstörung von Gesellschaft und Gesellschaftlichkeit sprechen, von dem Verzehr der Moral als Handlungs- und Steuerungsressource und ähnlichem. Dabei hat man nicht nur an die in diesem Zusammenhang am häufigsten zitierten Schriften des französischen "melancholischen" Soziologen Beaudrillard zu denken, der - Mode hin, Mode her - zunehmend Eingang findet in die Spalten auch weniger "entgrenzter" Soziologie und Soziologen[25].

Andererseits ist meine Überlegung anschlussfähig an sehr vertraute und oft ausgesprochene Erscheinungen - das viel beklagte allgemeine Schwinden des "Rechtsbewusstseins", die augenfällige Immunität ökonomischen Handelns gegen Kriminalisierung, allgemeiner und unbestritten die zunehmende Fiktion der Annahme eines allgemeinen und geteilten Konsenses über einen Grundbestand moralischer Werte und gesellschaftlicher Normen. Eine Folge der Modernisierung und des ökonomischen Primats? Das jedenfalls behauptet ein Freiburger Soziologe in einem bereits 1988 erschienenen, von Kriminologen kaum zur Kenntnis genommenen Aufsatz unter dem Titel "Kriminalität als Modernisierungsrisiko?" (B. Blinkert 1988). Die in seiner empirischen Studie beschriebene "Parallelität von zunehmender Ökonomisierung der Gesellschaft und wachsender Kriminalitätsbelastung" nennt Blinkert - in Anlehnung an die griechischrömische Mythologie - das "Hermes-Syndrom" (1988, S. 398)[26].

Seine These entwickelt und begründet Blinkert auf der theoretischen Basis "einer Kombination von Erklärungsvorschlägen aus dem 'rational choice approach' mit Annahmen aus dem Bereich der Modernisierungstheorie" (S. 398 - Hervorh. i.O.). Seine zentrale These besteht in der Behauptung, "daß sich im Verlauf der industriewirtschaftlichen Modernisierung in zunehmendem Maße ein ganz spezifischer Typ der Orientierung gegenüber sozialen Normen durchsetzt" eine "utilitaristisch-kalkulative Perspektive: Konformität und Abweichung wird in steigendem Maße von einem Risiko-Nutzen-Kalkül abhängig" (S.397/98). Eine solche Perspektive enthalte einen eingebauten Mechanismus kriminellen Wachstums.

Dieser Gedanke lässt sich noch radikaler fassen, wenn man die prinzipielle Unverträglichkeit einer utilitaristischen und einer normativen Orientierung in Rechnung stellt. Eine utilitaristische Haltung gegenüber Normen bedeutet ja, dass diese nur nach Maßgabe der Verträglichkeit mit den jeweiligen Kosten-und-Nutzen-Erwägungen befolgt oder verletzt werden, also keine unabhängige und originäre Handlungsverbindlichkeit besitzen, und das heißt, keine Verhaltenssteuerung bewirken. Das aber bedeutet nicht mehr und nicht weniger, dass die Kategorien der Moral bzw. des Rechts und Unrechts nicht länger geeignet sind, gesellschaftliche Vorgänge und die ihnen zugrunde liegenden Prinzipien angemessen zu beschreiben und abzubilden. Sie sind nicht die "Grammatik" und das Vokabular, nach denen die Akteure und Mitglieder der Gesellschaft ihr Verhalten entwerfen, beschreiben und rechtfertigen. Das läßt sich auch so sagen: In einer Gesellschaft mit ökonomischem Primat ist Geld - die Rechnungseinheit instrumenteller Rationalität oder des Risiko-Nutzen-Kalküls - und nicht Moral die dominante Steuerungs- und Handlungsressource. In kühler Sprache eines Gerichtsreporters registriert auch Z. Bauman: "The death sentence on norms was never officially passed, let alone ever reached the headlines, but the fate of the norm was sealed ..." (2001, S. 130). Für Bauman, ganz in der Tradition von E. Durkheim, ist dieses Todesurteil der Norm mit der Transformation der Gesellschaft von einer Produzenten- in eine Konsumentengesellschaft verbunden.

Aus einer anderen Perspektive stellt sich der Primat der Ökonomie als Prozess und Politik der Verwandlung der Gesellschaft in eine reine, "totale" oder auch "radikale" "Marktgesellschaft" dar – von ihr war eingangs bereits die Rede. Gerade die avanciertesten und modernisiertesten Gesellschaften der Welt, allen voran die USA, in diesem Wandlungsprozess. Der renommierte amerikanische Kriminologe E. Currie hat fünf Einzelaspekte ausgemacht, die aus seiner Sicht eine positive Beziehung zwischen dem weiteren Voranschreiten einer Marktgesellschaft und der Kriminalität vermuten lassen: Je mehr eine Gesellschaft zur Marktgesellschaft mutiert, desto größer ist die Kriminalität (E. Currie 1996)[27]. Das Fazit aus diesen Überlegungen ist das bekannte Paradox: je mehr Kriminalität, desto weniger Normgeltung, desto weniger Steuerung durch die "Ressource" der Moral, deren Effizienz und Wirkung davon lebt, dass ihre Verletzungen zu den raren und knappen "Gütern" zählen.

Auch Kriminologie und Kriminalpolitik werden zunehmend von ökonomischem Denken bestimmt. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich diese Tendenz als eine Wiederauferstehung des klassischen utilitaristischen "homo oeconomicus" des neunzehnten Jahrhunderts und als Erneuerung des imperialistischen Anspruchs einer alles umfassenden Kompetenz für die Erklärung - und die Regulation und Steuerung - menschlichen Verhaltens. Es würde zu weit führen, eine einigermaßen erschöpfende Darstellung über die schleichende Besetzung des kriminologischen und kriminalpolitischen Terrains durch dieses Denken zu geben. Einige Hinweise sollen genügen. Der oben bereits erwähnte Beitrag des späteren Nobelpreisträgers Gary S. Becker "Crime and Punishment: An Economic Approach" (1968) schlug dazu den Ton an und führte zu einer Vielzahl empirischer und theoretischer Studien in dieser Richtung. In dem dort formulierten arroganten Anspruch nach theoretischer Hegemonie der Ökonomie hinsichtlich auch kriminologischer Fragen folgen ihm alle späteren Autoren der Ökonomie, die sich mit Problemen der Kriminalität auseinander gesetzt haben – damit jegliches kriminologische Denken von Sutherland über Merton bis Howard S. Becker zur Makulatur erklärend.

Gleiches gilt - und das führt zu einem Autor, der sich in kriminologisches Denken mit noch größerem Einfluss eingemischt hat - für den Politikwissenschaftler James Q. Wilson, einen kriminologischen und kriminalpolitischen "Vordenker" konservativer Provenienz, der in diesen Tagen wegen seiner Mit-Urheberschaft der "broken-windows-Theorie" (J.Q.Wilson/G. L. Kelling 1982) in vieler Kriminologen und Kriminalpolitiker Munde ist[28]. Seine bekannte Unterscheidung zwischen den "root causes" der Kriminalität und solchen mit politischer und pragmatischer Relevanz traf er bereits vor mehr als zwanzig Jahren. Ihren Widerhall fand sie erkennbar in jener eingangs skizzierten kriminalpolitischen Position des obersten Bundesrichters Posner. Beide zielen auf die wissenschaftliche Denunzierung einer Kriminologie, die zu mehr anleiten wollte als der reinen strafrechtlich orientierten Symptombekämpfung[29].

Die Hauptbedeutung, die "The Reasoning Criminal" (R. Clarke & D. Cornish 1986) für das kriminologische Denken gewonnen hat, liegt deshalb auf dem Gebiet der Kriminalpolitik. Die Rückkehr und Auferstehung des klassischen Denkens in der Strafpolitik, bekannt geworden und kritisiert als "Neoklassizismus", war in theoretischer Hinsicht ein Spross und eine Wiederbelebung des ökonomisch-utilitaristischen Denkens. Aus dieser Orientierung bezog die sprunghaft entwickelte "Abschreckungsforschung" der 70er und 80er Jahre ihre entscheidenden Impulse und ihren Aufschwung. Da bekanntlich auch die auf general- und spezialpräventive Abschreckung setzende Kriminalpolitik erheblich gegen Misserfolg und ausbleibende Erträge zu kämpfen hat, hat sie sich einer neuen umfassenden Strategie der Kriminalitätskontrolle zugewandt - wiederum inspiriert und ermutigt durch das behavioristische Modell eines homo oeconomicus und des rational kalkulierenden Täters.

Das neue Zauberwort der Kriminalpolitik ist mittlerweile auch der breiteren Öffentlichkeit bekannt: es heißt "Prävention"[30]. Im Wesentlichen sind es zwei dezidierte Aspekte, die diesen Strukturwandel in der Kriminalpolitik bestimmen. Der eine besteht in der Erhöhung der Kriminalitätskosten durch "target hardening", durch vor allem technische Vorkehrungen für die Sicherung von Eigentum, sicherheitsorientierte Gestaltung der Umwelt und der Architektur, durch die Schaffung von "verteidigungsfähigen Räumen" und alle möglichen anderen Formen "situativer Prävention". Den zweiten Akzent sehe ich in der "kommunalen" Verankerung präventiver Maßnahmen, der deutschen - verspäteten - Variante der "neuen Prävention", die sowohl das angelsächsische "community policing" als auch die damit verbundene, aber gesondert zu betonende "Mobilisierung" nicht-staatlicher Akteure auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit umfasst[31].

In allgemeiner gesellschaftspolitischer Hinsicht hat sich diese neue Kriminalpolitik mit starkem präventiven Akzent in den USA parallel mit der Neuerstarkung des politischen Konservatismus entwickelt. Seinen politischen Ausdruck hat diese Tendenz in der Beendigung der politischen Hegemonie der demokratischen Partei unter den Präsidenten Kennedy und Johnson durch die Nixon-, insbesondere aber durch die Reagan- und Bush-Administration gefunden. Bekanntlich waren die Wahlkämpfe dieser Ära sowie einer der wesentlichen Triebkräfte dieses Wechsels von den permanenten "wars on crime" mitbestimmt. Diese haben sich schließlich und bis auf den heutigen Tag - trotz der inzwischen erfolgten teilweisen politischen Rückkehr der Demokraten in die politische Verantwortung - zu dem "war on drugs" verdichtet, in seiner politischen und ideologischen symbolischen Bedeutung eine Art "Master War" mit allen Merkmalen einer umfassenden und auf die sozialen Fundamente zielenden Belagerung und Bedrohung von Staat und Gesellschaft.

Die kriminalpolitischen Folgerungen aus einem derartigen individualistischen Gesellschafts- und Menschenbild lassen sich ohne jegliche Karikatur sehr einfach aufzeigen und benennen. Danach muss es Aufgabe und Zielsetzung der Kriminalpolitik sein, die Kosten-Nutzen-Relation einer Straftat aus der Sicht des potentiellen Täters in einer Weise zu verschieben, dass die zu erwartenden Kosten den etwaigen Nutzen der Straftat übersteigen. Dies kann in der Weise geschehen, daß man die Kosten des Verbrechens anhebt, den Nutzen schmälert oder beides gleichzeitig macht. Das Strafrecht stellt aus dieser Sicht die Kosten- oder auch Angebotsseite der Straftat dar - eine Verschärfung des Strafrechts bedeutet deshalb in ökonomischer Terminologie eine Erhöhung der Preise bzw. eine Verteuerung der Kriminalität[32].

Dies ist gleichbedeutend mit der Abschreckungsvariante der Kriminalpolitik. Sie bezeichnet den nahezu ausschließlich von der amerikanischen - und mittlerweile von der Mehrzahl der (spät)modernen Gesellschaften - Kriminalpolitik eingeschlagenen Weg. Sie hat sich in einer Vielzahl von Maßnahmen, Programmen und Projekten niedergeschlagen - von der Erhöhung der Strafrahmen, der Verbindlichkeit angedrohter Strafen, über die Erhöhung der Entdeckungswahrscheinlichkeit bis hin zu der Reaktionsgeschwindigkeit der Strafe auf die Straftat. In endlosen Untersuchungen zu den Bedingungen und Faktoren, die Abschreckung bewirken und ermöglichen, ist versucht worden, die normativen Vorgaben und institutionellen Strukturen des Strafrechts und seiner Anwendung an die kalkulierende Grammatik des Straftäters anzupassen. Auf diese Weise ist jener Prozess zustande gekommen, den, wie wir oben schon sahen, Wacquant (1997) als Transformation vom "wohltätigen zum strafenden Staat" gekennzeichnet hat.

IV. Zum Schluss: Der halbierte "homo oeconomicus"

Die skizzierte Kriminalpolitik gewinnt ihren scharfen und gewollten Kontrast vor dem Hintergrund einer Kriminalpolitik, die auf der Grundlage eines analogen theoretischen Modells eine sehr konträre Strategie kriminalpolitischer Interventionen nahelegt. Entsprechend dem Modell des Nutzen kalkulierenden Straftäters wägt dieser nicht nur den etwaigen Ertrag und Aufwand einer Straftat ab, sondern vergleicht diese Rechnung und diesen Saldo auch mit denen konkurrierender - hier: straffreier - Handlungen. Statt deshalb eine Politik zu verfolgen, die strafbare Handlungen teurer und unprofitabler macht, lässt sich auch eine Politik denken und durchführen, die die Attraktivität, den Zugang und die Gelegenheiten zu straffreien Handlungsalternativen verbessert und ausweitet.

Diesem Prinzip war eine Kriminalpolitik verpflichtet, die mit jener bereits erwähnten und bis auf den heutigen Tag berühmten "The President's Commission on Law Enforcement and Administration of Justice" (1967) verbunden ist. Die dort erarbeiteten Analysen und Empfehlungen, zu denen eine große Schar hochkarätiger Kriminologen, Rechts- und Sozialwissenschaftler beigetragen hat, waren bestimmt von Überlegungen und Befunden, die mit dem Schlüsselkonzept der "opportunity structure"[33] auf die Existenz struktureller Benachteiligungen im ökonomischen, erzieherischen, sozialen und geographischen Institutionengefüge der USA verwiesen. Der daraus resultierende, ebenso umfassende wie detaillierte kriminalpolitische Empfehlungskatalog erstreckte sich auf vielfältige Formen, Maßnahmen und Programme der Reduzierung des Aufwands und der Zugangsschwellen zu den legitimen und legalen Möglichkeiten beruflich-biografischer Selbstverwirklichung.

In der Terminologie des ökonomischen Modells war diese Kriminalpolitik eine nachfrageorientierte Politik, die bei den potentiellen Straftätern ansetzte, deren ökonomische, soziale und berufliche Situation zum Ausgangspunkt machte und darauf zielte, sie besser auszurüsten und ihnen günstigere Voraussetzungen und Ausgangsbedingungen zur Teilnahme am ökonomischen und beruflichen Wettbewerb der amerikanischen Gesellschaft zu verschaffen. Sie zielte auf eine Reduktion der "Nachfrage" nach Kriminalität durch die Bereitstellung alternativer Handlungspfade, gleichsam durch "Substitutionskonkurrenz".

Die Wendung der amerikanischen Kriminalpolitik in eine "angebots"präventive Richtung war deshalb ein Strukturwandel, der eine sehr grundsätzliche Zäsur in der staatlichen und gesellschaftlichen Reaktion auf die Kriminalität markierte. Diese dramatische Entwicklung ist nicht erklärbar und wäre nicht durchsetzbar ohne die oben erwähnte politisch-konservative Wende der Gesellschaftspolitik insgesamt und jener angebotsorientierten Wirtschaftspolitik Chicagoer Prägung im besonderen. Sie steht auf dem Feld der Kriminalpolitik für einen analogen radikalen Bruch wie denjenigen in der Wirtschaftspolitik. Hier ist es die Abkehr und Verdammung von J.M.Keynes durch die Hinwendung zu und das Hohelied auf die Chicago-Schule von Milton Friedman und seinen Anhängern. Diese von A.H.Villmoare (1977) treffend als "preventive counterrevolution" bezeichnete kriminalpolitische Zäsur ist also Teil eines allgemeinen gesellschaftlichen und politischen Revirements, das sämtliche Politikfelder staatlichen Handelns grundlegend betrifft und verändert.

Diese Umorientierung lässt sich in ihrer ganzen Reichweite und prinzipiellen Andersartigkeit an einigen weiteren Merkmalen und Aspekten spezifisch kriminalpolitischer Art verdeutlichen. Ich möchte abschließend derer zwei benennen Erstens, bedeutet dieser kriminalpolitische Strukturwandel eine sehr konsequente, kompromiss- und rücksichtslose Entwertung und Verabschiedung des Rehabilitations- und Resozialisierungsmodells der Kriminalpolitik, dessen theoretischer und institutioneller Vorreiter - insbesondere auf dem Gebiet des Jugendstrafrechts - die USA um die Jahrhundertwende bekanntlich einst gewesen waren. Hier schließt sich erneut der Kreis zur Repressionslinie des ökonomischen Juristen Posner.

Eine zweite Begleiterscheinung dieses Strukturwandels der amerikanischen Kriminalpolitik - und zunehmend auch der Kriminalpolitik anderer, auf den Neo-Liberalismus setzender Länder - ist in der institutionellen Aufwertung und Ausweitung polizeilicher Aufgaben und Zuständigkeiten zu sehen. Das hier noch einmal aufzurufende Stichwort ist das des "community policing". Damit ist einerseits eine umfassende rechtliche, organisatorische und institutionelle Neuordnung und Neugestaltung von Struktur und Funktion polizeilicher Tätigkeit und Zuständigkeit verbunden. Andererseits sahen wir schon, dass diese Polizeistrategie eine gezielte Beteiligung und Einbeziehung der "community", also nicht-staatlicher, ziviler Einrichtungen in die Aufgabe der Kriminal- und Sicherheitspolitik anstrebt[34].

Auch diese polizeipolitischen Entwicklungen folgen einer angebotsorientierten ökonomischen Logik: sie zielen auf die Erhöhung der Kosten der Straftat über die Vergrößerung des Begehungs- und Entdeckungsrisikos, und sie zielen auf die Abwälzung bzw. Externalisierung staatlicher Kosten zu Lasten der Gesellschaft und ihrer Mitglieder und Institutionen. Die institutionelle Verkörperung dieser Entwicklung hat man einmal darin zu sehen, dass die körperliche und sinnliche Präsenz der Polizei durch dezentrale Einrichtungen, zeitliche und quantitative Verstärkung von Fußstreifen, die systematische Suche und Wahrnehmung von Kontakten zwischen Polizei und Bevölkerung, schließlich durch gezielte Ausdehnung der Zuständigkeiten der Polizei massiv und nachhaltig erhöht wird. Zum anderen steht für diese Entwicklung die forcierte und häufig polizeiangeleitete Einrichtung und Förderung von den bekannten "neighbourhood watches"[35], deren Aufgabe nicht nur darin besteht, den Informationsfluss zwischen Polizei und Gesellschaft umfassender und schneller zu machen, sondern die auch Maßnahmen der präventiven Rechtsgutsicherungen insbesondere im Bereich des Eigentumsschutzes zu organisieren und durchzuführen haben.

Insgesamt lässt sich deshalb die in den USA schon seit über zwei Jahrzehnten auf dem Weg befindliche, anderenorts imitierte, mittlerweile institutionalisierte und ausgebaute präventive Kriminalpolitik folgendermaßen charakterisieren. Ihre Hauptmerkmale bestehen in der Fokussierung auf Maßnahmen der Beeinflussung der unmittelbaren Komponenten einer kriminellen Handlung: des Täters, des Opfers, der Tatsituation, des Rechtsgutes. Sie ist eine weitgehende Absage an Gesellschaftspolitik im umfassendsten Sinne als eine relevante Größe im vorbeugenden Kampf gegen die Kriminalität – ein Anspruch, wie ihn erst jüngst der Hamburger Staatsrechtslehrer und Mitglied des Bundesverfassungsgerichts, W. Hoffmann-.Riem (2000) eindrucksvoll erneuert hat. Sie ist anti-sozialstaatlich, resozialisierungsfeindlich, angebotsorientiert, abschreckungsgerichtet im Sinne der negativen Generalprävention und anti-rechtsstaatlich in Bezug auf die tendenzielle Autonomisierung der Polizei im System der strafrechtlichen Sozialkontrolle.

Ein Nachwort: Was bleibt zu tun? Hier war im Wesentlichen von Kriminologie und Kriminalpolitik die Rede. Und hauptsächlich davon, dass sich auf diesem Feld gesellschaftlicher Wirklichkeit und politischer Gestaltung ganz grundlegende Strukturwandlungen vollzogen haben, die ihre Logik und Triebfeder nicht aus sich selbst beziehen, sondern aus allgemeinen gesellschaftlichen Veränderungen resultieren. Diesem Gedanken und diesen Zusammenhängen diente der Grossteil meiner Überlegungen. Die Aufnahme dieser Überlegungen in eine Publikation zum Thema des "aktivierenden Sozialstaats" mag für manchen Leser vielleicht noch nicht hinreichend plausibel oder zwingend sein. Dass Zusammenhänge zwischen der Renaissance des strafenden Staates und dem Rückzug des Staates aus sozialstaatlichen Gemeinwohlverpflichtungen, worauf der Euphemismus des "aktivierenden Sozialstaats" hinausläuft, bestehen, ist, so hoffe ich deutlich geworden. Die empirische Parallelität und Korrelation beider Entwicklungstendenzen nach dem Prinzip kommunizierender Röhren ist nicht nur auf der Ebene poltischer und öffentlicher Diskurse nachweisbar und evident. Sie manifestieren sich auch auf der fiskalischen und haushaltsmäßigen Ebene. "Punishment and welfare in late modernity" – an diesem (negativen) Zusammenhang lässt auch einer der zuverlässigsten - weil behutsamen - "Gewährspersonen" auf kriminologischem und strafrechtssoziologischen Gebiet, der schon mehrfach erwähnte D. Garland, keinen Zweifel: "The themes that dominate crime policy ... have come to organize the politics of poverty as well. The same premises and purposes that transformed criminal justice are evident in the programmes of 'welfare reform' that have been adopted by governments of both sides of the Atlantic and in the restructured social policy to which these have given rise" (2001, S. 196). Dies ist mehr als eine Intuition von einem Autor, der bereits den Übergang des klassischen Tatstrafrechts in ein sozialstaatliches Täterstrafrecht auf akribische Weise dokumentiert hatte (Garland 1985) und dessen Annullierung nunmehr mit gleicher Sorgfalt nachgezeichnet hat. Auch andere Autoren sprechen von einer "Rückkehr des Leviathan" (R.Hansen 1998); in der Tat gibt es wohl keinen unbefangenen Beobachter der Entwicklung, der diesen Zusammenhang offen und bewusst leugnet. Ich kann mir abschließend zur Verdeutlichung der hier vertretenen These keine treffendere Stimme vorstellen als die des gerade verstorbenen P. Bourdieu: Eine seiner letzten Publikationen mit dem Titel "Der Lohn der Angst" nimmt im Untertitel zwei Begriffe auf, die sehr wohl als Motto der mit diesem Artikel intendierten Botschaft hätten dienen können: "Flexibilisierung und Kriminalisierung in der »neuen Arbeitsgesellschaft«" (P. Bourdieu 2001).  

 

Diese wechselseitigen Gemeinsamkeiten von Straf- und Sozialpolitik verdienen jedoch noch genauer analysiert und dokumentiert zu werden, u.a. auch deshalb, weil sie das Licht der Öffentlichkeit nicht suchen, sondern eher scheuen, insbesondere wenn man Politiker darauf anspricht. Sie sind von empirischer Regelmäßigkeit, die nicht mit Zwangsläufigkeit gleich zu setzen ist, obwohl Politiker, mit dieser Regelmäßigkeit konfrontiert, gerne von Sachzwängen und Unausweichlichkeiten sprechen. Es wäre sicherlich ein Leichtes, die drei Vertreter aus der Chicago-Schule, die uns als Wirtschafts- und Kriminalpolitiker in einem begegneten, auch mit Empfehlungen zur Sozial- und Gesellschaftspolitik hervortreten zu lassen. Ebenso würde es die Mühe lohnen, weitere Affinitäten und Verwandtschaften zwischen den ideologischen und politischen Diskursen auf dem Feld der Kriminologie und dem anderer Politikforen aufzuspüren. Diese Ansätze und Fragestellungen aufzunehmen und weiter zu klären, würde den hier eingeschlagenen Weg weiter bahnen und festigen. Der Wissenschaft würde es ebenso gut tun wie der Politik.

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[1] Weitere Belege dieses Interesses finden sich in noch früheren Arbeiten von mir, die sich mit der Kriminalitätsexplosion in den ehedem real-sozialistischen Ländern beschäftigen: Fritz Sack 1994, 1997.

[2] Der folgende Text ist weitgehend identisch mit den Passagen aus der genannten Qualle (Sack 2002a, S. 70 ff.)

[3] Aus unmittelbarer und persönlicher Nähe erlebe ich dies als derzeitiges Vorstandsmitglied der Humanistischen Union, die sich zu Recht rühmt, die älteste deutsche Bürgerrechtsvereinigung zu sein – etwa in Form eines laufenden Mitgliederschwunds und des steigenden Durchschnittsalters seiner Mitglieder.

[4] Diese provokanten Überlegungen hat Hassemer zuerst unter dem Titel: Muss Strafe sein?, in einem Vortrag auf der Grossen Juristenwoche NRW in Recklinghausen am 13.11.00 vorgetragen. Stark verkürzt sind sie in der Frankfurter Rundschau v. 20.12.00, S. 16 dokumentiert worden: "Die neue Lust auf Strafe".

[5] Vgl. hierzu M. Dinges und F. Sack (2000), die eine partielle Rezeption dieser außerdeutschen Diskussion leisten.

[6] Soweit geht in der Tat für die amerikanische Situation K. Beckett in ihrer ausgezeichneten Studie "Making Crime Pay. Law and Order in Contemporary American Politics", New York 1997; die Besorgnis der Gesellschaft über die Innere Sicherheit erweist sich als stimuliert und "produziert" durch die politische Diskussion darüber.

[7] Vgl. St. A. Scheingold 1991, S. XI.

[8] M. Dinges und F.Sack (2000) sind darauf in ihrem bereits erwähnten Beitrag näher eingegangen.

[9] Vgl. Z. Bauman (1999), S. 66-83. Willem Bonger (1876-1940) gehört zu den bedeutendsten Kriminologen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, zweifellos der bekannteste niederländische Kriminologe seiner Disziplin. Die Universität Amsterdam organisiert in Erinnerung an ihn jährlich eine Vortragsveranstaltung mit renommierten Autoren aus der Kriminologie und anderen Disziplinen.

[10] Zit. n. R.A. Nye (1984), S. 104 

[11] Die in deutsch zitierten Passagen sind meine Übersetzungsvorschläge. Ich habe nicht durchgängig alle nicht-deutschen Zitate und Passagen übersetzt, sondern nur diejenigen, die mir besonders wichtig erschienen.

[12] Seine Überlegungen stehen noch ganz im Zeichen steigender Kriminalität und sind noch keineswegs beeindruckt von dem Duktus sinkender Kriminalitätsziffern, wie die Situation inzwischen - vom Beispiel New York ausgehend - von Politik, Presse und (manchen) Professoren dargestellt wird.

[13] Obwohl die Literatur zur Effektivitäts-, Evaluations-, Begleit- bzw. Implementationsforschung - dies alles sind Bezeichnungen für sich stark überlappende einschlägige Arbeitsfelder unterschiedlicher disziplinärer Tradition und Akzentsetzung - nahezu unübersehbar ist, lassen sich bisher nur wenig gesicherte, vor allem aber unumstrittene Befunde über die Wirkungen der strafrechtlichen Sanktionen notieren. Vgl. dazu - neben den erwähnten F. Dünkel (1996) - überblickshaft F. C. Cullen/K. E. Gilbert (1982), T. v. Trotha (1983), D. Nogala/F. Sack (1998).

[14] Der informierte Leser wird sich sofort an das berühmte Konzept der "root causes of crime" erinnern, mit dem J. Q. Wilson Mitte der siebziger Jahre gegen die kriminalpolitische Linie und Philosophie der eine ganze Generation von (amerikanischen) Kriminologen prägenden Analysen und Empfehlungen der unter dem Präsidenten L. B. Johnson eingesetzten "President's Commission on Law Enforcement and Administration of Justice" - vgl. dazu F. Sack 1978, S. 252 ff.

[15] In fast schon unzulässiger Verkürzung sei zur Erläuterung der beiden gegensätzlichen Stile der Wirtschaftspolitik auf die beiden konstitutiven Rollen eines Marktes verwiesen: Anbieter und Nachfrager - auch: Produzenten und Konsumenten einer Ware. Eine angebotsorientierte Politik versucht, die Handlungsparameter des Anbieters (Kosten, Steuern, Regeln) zu beeinflussen, während eine nachfrageorientierte Politik auf die handlungsbeeinflussenden Faktoren der Nachfrager (Beschäftigungs-, Bildungs-, Sozialpolitik) zielt.

[16] Ich muss hier darauf verzichten, das Konzept der "Globalisierung" näher zu beleuchten. Die Literatur dazu ist unübersehbar und nicht mehr zu resümieren. Um den Leser nicht ganz alleine zu lassen, möchte ich auf vier kürzliche deutschsprachige Monographien verweisen, die je für sich den Begriff und die dahinter sich verbergenden realen Vorgänge unterschiedlich erfassen: das Bestseller-Buch der beiden SPIEGEL-Autoren H.-P. Martin und H. Schumann "Die Globalisierungsfalle" (1996); die eher optimistische Studie des CDU-nahen - jetzt - "freien Publizisten" W. Dettling, "Wirtschaftskummerland" (1998); die sehr detaillierte ausgezeichnete Monographie "Grenzen der Globalisierung (1996) von E. Altvater und B. Mahnkopf (1996) sowie die konzise politikwissenschaftliche Monographie des bekannten Frankfurter Soziologen und Politikökonomen J. Hirsch, "Vom Sicherheitsstaat zum nationalen Wettbewerbsstaat" (1998); und - natürlich muss man schon sagen - auch U. Beck hat sich zu der Frage geäußert: "Was ist Globalisierung?" (1997)

[17] Ich verweise den Leser auf eine ausgezeichnete Aufsatzsammlung "konstruktiver Kritik" über "The Chicago School of Political Economy" (W. J. Samuels 1993), die eine Reihe von Aufsätzen und Diskussionen aus der Zeit Mitte der siebziger Jahre sowie zwei Beiträge zur Fortschreibung dieser ökonomischen Doktrin enthält. Aus ihr ergibt sich sehr nachhaltig die weitgehende Kongruenz der beiden oben unterschiedenen Typen der neo-liberalen und der Marktgesellschaft.

[18] Der englische Politologe und Verwaltungswissenschaftler J. Kingdom (1993) hat den Ausspruch von Thatcher als Titel für ein Buch gewählt, in dem er nicht weniger als ein konzises Individualismus-Brevier durch die okzidentale Geschichte dieses philosophischen, politischen und gesellschaftlichen Konzepts vorlegt - natürlich mit der Absicht, die Gegenwart über die Vergangenheit zu erschließen. Das Buch beginnt mit der Parallele zwischen M. Thatcher und dem - nach K. Marx (1962, S. 637) "Genie in der bürgerlichen Dummheit", J. Bentham - einem für die Kriminologie seit G. Becker wieder aktuellen Autor - , für den die Gesellschaft auch ein "fictitious body" war und endet mit dem Satz: "... in a world which believes only the fittest should survive, none will survive" (J. Kingdom 1992, S. 1, 118).

[19] Für die Konturen einer so bestimmten Kriminalpolitik ist die Lektüre dieser Memoiren hilfreicher als mancher umwegreiche und rationalisierende wissenschaftliche Text: von steigender Gewalt trotz immer mehr Polizei und Gefängnisplätzen, von "Victorian values" und "virtues", von den "'deserving' and 'undeserving' poor" ist die Rede, davon, daß "the state must uphold the law and ensure that criminals were punished" und - einige Zeilen später - daß "the error to which I was objecting was the confusion of society with the state as the helper of first resort" (M. Thatcher 1993, S.626/27).

[20] Dass der Gesellschaft "die Arbeit ausgeht", ist mittlerweile ein nicht nur in akademischen und wissenschaftlichen Kreisen vielfach behandeltes und analysiertes Thema, das sich in einer nicht mehr zu überblickenden Anzahl aller Textgattungen behandelt findet, sondern auch fester Bestandteil der öffentlichen Diskussion darstellt, so sehr diese Diskussion auch noch nicht auf den Zusatz verzichten zu können glaubt, daß dies nicht als gesellschaftliche Normalität, sondern als Ausnahme zu betrachten sei. Nur exemplarisch sei deshalb auf einige jüngere Veröffentlichungen verwiesen, die sich sehr ausdrücklich mit diesem Aspekt der Globalisierung auseinandersetzen; so mag der Leser neben den oben genannten allgemeinen Analysen zur Globalisierung mit Gewinn zu der Monographie der beiden amerikanischen Wirtschaftsjournalisten W. Wolman und A. Colamosca "Der Verrat an der Arbeit" (1998) greifen, ferner zu dem Bestseller-Buch des - ebenfalls amerikanischen - Wirtschaftsautors J. Rifkin über "Das Ende der Arbeit" (1995) oder, um einen dritten amerikanischen - dieses Mal soziologischen - Autor zu zitieren, zu der Untersuchung des "Entdeckers" der "New Urban Poor", W. J. Wilsons "When Work Disappears" (1996).

[21] Die Sicht der Betroffenen bzw. die Frage, welche Auswirkungen das "Ende der Arbeit" für die Menschen hat, ist das Thema des großartigen Buches der Literaturkritikerin der französischen "bürgerlichen" Tageszeitung "Le monde", V. Forrester, über den "Terror der Ökonomie" (1998) - ein Buch, mit dem Ökonomen - obwohl seit Monaten auf der Bestseller-Liste des SPIEGEL - nichts anfangen können, weil es deren Perspektive nicht übernimmt, von dem einige Beobachter jedoch meinen, es habe vielen "Opfern" der Globalisierung ihre Stimme wiedergegeben und u.a. zum letztjährigen Wahlsieg des Sozialisten Jospin beigetragen.

[22] Es ist unnötig, in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, daß in fast allen kriminologischen Theorien, der Anomietheorie und den "social bond" bzw. Kontrolltheorien insbesondere, diese drei sozialen Institutionen als "unabhängige Variable" einen herausragenden Platz einnehmen.

[23] An anderer Stelle hat Simon seine These im Titel eines Aufsatzes prägnant auf den Begriff gebracht: "From Confinement to Waste Management: The Postmodernization of Social Control", zit. n. P. Ewick/S.S.Silbey (1995, S. 225).

[24] Vgl. hierzu auch den Bestseller und die in viele Sprachen – auch ins Deutsche -übersetzte Anklage an den Neo-Liberalismus "L'horreur économique" der Le Monde-Kritikerin Viviane Forrester (1996), einer "Laien"-Ökonomin, von der es im Guardian Weekly v. 4.11.99 hieß: "a fine example of the outsider who sees things insiders cannot".

[25] Damit ist noch ein Diskussionszusammenhang und Autor aufgetan, der ebenso schnell wieder verlassen werden muss, obwohl er eine ausführlichere Erörterung nötig hätte. Ich begnüge mich mit dem Verweis auf ein Beispiel Beaudrillardschen Zugriffs auf soziale Phänomene von höchst kriminologischer Relevanz in dem in der Frankfurter Rundschau dokumentierten Beitrag über "Die Stadt und der Hass. Über die 'kritische' Masse und ihre Gewalt" (J. Beaudrillard 1995).

[26] Hermes, lt. Brockhaus Enzyklopädie 1969, Bd.8, S. 403f., "einer der volkstümlichsten griech. Götter, ..., von den Römern dem Merkur (Gott der Kaufleute - F.S.) gleichgesetzt", über den es an gleicher Stelle weiter heißt: "Aus der Verbindung des frei Schweifenden und des aller Wege Kundigen ging der Listige hervor, der aller Schliche mächtig ist, selbst den Eid beugen und Gott der Diebe werden kann".

[27] Currie identifiziert die folgenden fünf Teilzusammenhänge: Marktgesellschaften induzieren Kriminalität durch 1. "die steigende Ungleichheit und die Konzentration ökonomischer Entbehrung" (1996, S. 344); 2. "das Schwinden der Mittel von Nachbarschaft und Gemeinde zur 'informellen' Unterstützung, gegenseitigen Hilfe, Sozialisation und Kontrolle junger Menschen" (S.345); 3. "den 'stress' und die Fragmentierung der Familie" (346); 4. "den Wegfall der Bereitstellung öffentlicher Mittel zur Erfüllung von Grundbedürfnissen für diejenigen, die bereits ihres Lebensunterhalts, ihrer ökonomischen Sicherung und ihres 'informellen' Netzes beraubt sind" (S. 347); und 5. durch "die Verschärfung einer Kultur darwinistischer sozialer Konkurrenz ... und die Durchsetzung eines Konsumniveaus, das auf legitime Weise nicht von jedermann realisiert werden kann" (S. 347).

[28] Bekanntlich wird diese Theorie eng in Verbindung gebracht mit den angeblich spektakulären Rückgängen der Kriminalität insbesondere in New York City, genauer: mit der auf dieser Theorie beruhenden Polizeistrategie der kompromisslosen, aggressiven und repressiven Intervention auf jegliche Regel- und Normverletzung. Vgl. zur deutschen Rezeption und Diskussion u.a. G. Dreher/Th. Feltes (1997); wesentlich kritischer noch die Beiträge in H. Ortner, A. Pilgram und H. Steinert (1998); weitere Nachweise bei M. Dinges und F. Sack (2001, S. 31f.).

[29] Erinnert sei daran, daß Wilsons "Thinking about Crime" aus dem Jahre 1975 über weite Strecken eine einzige Polemik über die Befunde und weitgehenden Politikempfehlungen der "Katzenbach" President's Commission on Administration of Justice and Enforcement of Law aus der US-Administration des Präsidenten der "Great Society", Lyndon B. Johnson, darstellte.

[30] Bekanntlich ist Prävention kein neues Konzept. Im Gegenteil, für das Strafrecht wie für die Kriminologie gehört sie seit den Tagen eines Beccaria und der Aufklärung zu den zentralen Ideen des modernen Strafrechts. Dennoch hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten in den westlichen Gesellschaften zu diesem Begriff etwas entscheidend Neues hinzugesellt. Prävention hat eine stärkere "proaktive", offensive und intervenierende Bedeutung angenommen, was sich insbesondere an der veränderten und aktiveren Rolle ablesen lässt, die die Polizei in allen demokratischen Gesellschaften angenommen hat (F. Sack 1995).

[31] Zur "kommunalen Prävention" sind in jüngster Zeit mehrere Veröffentlichungen erschienen (Th. Trenczek/H. Pfeiffer 1996, H. Kury 1997). Zur deutschen "Verspätung" dieser kriminalpolitischen Entwicklung habe ich mich in einem französisch-englischen Sammelband geäußert, der einen Überblick über den Stand und die Diskussion zur Prävention in verschiedenen europäischen Ländern gibt (F. Sack 1997b).

[32] Diese Zusammenhänge lassen sich natürlich auch in der Form und Grammatik der (neo-klassischen) Ökonomie darstellen. Der klassiche Text von G.S. Becker aus dem Jahre 1968 wimmelt von mathematisch abgebildeten Funktionsbeziehungen solcher Art. Die Übersetzung von Kriminalitätsfragen in die Sprache und Konzepte einer "Markt-Analyse" findet sich – auch für Nicht-Ökonomen nachvollziehbar - bei Philip J. Cook (1986).

[33] Für die Kriminologie ist dieses Konzept populär geworden vor allem durch die Monographie "Delinquency and Opportunity" von R.A.Cloward und L.E.Ohlin (1960). Die Publikation und ihre beiden Autoren waren von großem Einfluss für den "war on poverty" der Kennedy-Johnson-Administration, wie M. B.Katz (1989, Kap.3) vor etlichen Jahren zu Recht erinnert hat.

[34] Die "community" bildet vor allem in den angelsächsischen Ländern seit rund zwei Jahrzehnten den entscheidenden Bezugs- und Orientierungsrahmen für die gesellschaftliche und staatliche Reaktion auf delinquentes und kriminelles Verhalten. Eine ausgezeichnete und kritische Bilanz dieser kriminalpolitischen Tendenz findet sich bei A. Crawford (1997).

[35] Die Einbeziehung ziviler und gesellschaftlicher Akteure in die Aufgaben der Inneren Sicherheit und der Kriminalpolitik vollzieht sich in der Bundesrepublik weniger nach dem Vorbild der angelsächsischen "neighbourhood watches" als nach dem von lokalen und kommunalen "Präventionsräten", wie sie sich in mittlerweile sämtlichen Bundesländern in der einen oder anderen Form etabliert haben bzw. im Begriff dazu stehen. In der Regel geschieht dies unter Anleitung, nie ohne Beteiligung der Polizei.